BVG kommt bald gar nicht mehr

Bei den Verkehrsbetrieben sind die Tarifverhandlungen gescheitert, nun droht ein unbefristeter Streik. Entschieden wird darüber nächste Woche bei einer Urabstimmung

S-Bahn-Fahren wird wieder beliebter. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di erklärte am Montag die Tarifverhandlungen für die rund 12.000 Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) für gescheitert. Sie kündigte für nächste Woche eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik an. Votieren die rund 8.000 Ver.di-Mitglieder bei der BVG mit Dreiviertelmehrheit dafür, dann dürfte der Straßenbahn-, Bus- und U-Bahn-Verkehr auf unbestimmte Zeit zum Erliegen kommen. „Wir stellen uns auf eine lange Auseinandersetzung ein. Die Luft dazu haben wir“, sagte Ver.di-Verhandlungsführer Frank Bäsler. Erster möglicher Streiktag ist der Freitag kommender Woche.

Bereits in dieser Woche wollen sich die BVGler mit Aktionen an den Streiks des öffentlichen Dienstes beteiligen. „Ich kann nicht ausschließen, dass es zu weiteren Verkehrsbeeinträchtigungen kommt“, drohte Bäsler.

Ihre Kampfbereitschaft hatten die Mitarbeiter bereits Anfang Februar in einem 39-stündigen Warnstreik signalisiert. Ver.di fordert für die Beschäftigten der BVG und ihrer Tochterfirma Berlin Transport Lohnerhöhungen von 12 Prozent. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV), der das landeseigene Unternehmen vertritt, bietet bisher aber nur für die nach 2005 eingestellten Mitarbeiter deutlich mehr Tariflohn an. Diese bei der Tochterfirma BT Beschäftigten verdienen mit durchschnittlich 1.200 Euro netto pro Monat deutlich weniger als die meisten Altbeschäftigten. Letzteren soll im Gegenzug für Lohnerhöhungen ihre Sicherungszulage gekürzt werden, die sie seit 2005 als Abfederung für Einbußen erhalten.

Die Arbeitgeberseite signalisierte am Montag in diesem Punkt Entgegenkommen: „Wir sind bereit, die Zulage nur teilweise zu verrechnen“, sagte Mona Finder, Sprecherin des KAV. Der Verband sei weiter für Gespräche offen und hoffe, dass man sich bald wieder an den Verhandlungstisch setzen könne.

Das bezweifelt Ver.di allerdings. „Der KAV ist mit einem so engen Mandat ausgestattet, dass er gar nicht verhandlungsfähig ist“, rügte Landeschefin Susanne Stumpenhusen. Seine Richtlinien erhält der Arbeitgeberverband vom BVG-Aufsichtsvorsitzenden Thilo Sarrazin, auch SPD-Finanzsenator. „Sarrazins einziges Mantra ist es, die Sicherungszulage der Altbeschäftigten abzuschmelzen“, so Stumpenhusen. Doch dagegen wehrt sich die Gewerkschaft vehement. Nach Angaben der BVG bezahlt das Unternehmen jährlich 100 Millionen Euro Zulage für die Altbeschäftigten. ANNA LEHMANN