Senat verteidigt Wahlmodus

Der Senat hat Überlegungen verteidigt, beim Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof zahlreiche Stimmbezirke zusammenzulegen. Von den 2.501 Stimmbezirken hätten bei der Abgeordnetenhauswahl 2006 nur 658 ein einzelnes Wahllokal an einem Ort gehabt. Für die rund 1.840 weiteren Stimmbezirke lagen jeweils zwei oder mehr Wahllokale in einem Gebäude, teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Dienstag mit. Die Stimmbezirke könnten nun so zusammengefasst werden, dass sie der damaligen Zahl der 1.314 Wahlgebäude entsprächen und sich so für Bürger keine längeren Wege ergeben würden, argumentiert der Senator. Die letzte Entscheidung darüber liege aber bei den Bezirksabstimmungsleitern. Nach den derzeitigen Plänen soll bereits am 27. April über den Erhalt von Tempelhof abgestimmt werden. Der Senat will am 4. März einen Termin festsetzen. DPA