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Volk will Respekt

Fast drei Viertel aller Hamburger Wähler sind laut einer Umfrage für verbindliche Volksentscheide. Der am Mittwoch veröffentlichten Befragung von election.de im Auftrag des Vereins „Mehr Demokratie“ zufolge finden es 72 Prozent wichtig oder sehr wichtig, dass sich Parteien an Bürgervoten halten. 24 Prozent der vom 14. bis 19. Februar befragten 1.010 Bürger sei es unwichtig oder egal. Zuvor hatte die Initiative für verbindliche Volksentscheide dem Senat 15.828 Unterschriften übergeben. Sie will ein Volksbegehren und einen neuerlichen „Volksentscheid für verbindliche Volksentscheide“. Der letzte war im Herbst 2007 an einer zu geringen Beteiligung gescheitert.

Sozialgeld übrig

Die Sozialbehörde hat im Jahr 2007 rund 25 Millionen Euro weniger Sozialausgaben gehabt als veranschlagt. Das teilte Behördenchefin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) gestern mit. So wurden für Mietkosten von Hartz IV-Empfängern statt der einkalkulierten 478 nur 458 Millionen Euro ausgegeben, was 20 Millionen Euro sparte. Weitere fünf Millionen Euro Minderausgaben gab es bei den Leistungen für Asylbewerber. Weil geduldete Zuwanderer arbeiten dürfen, sinkt die Zahl der Anspruchsberechtigten. Im Gegenzug hatte die Behörde 25 Millionen Mehrausgaben für 3.700 Kita-Gutscheine und noch einmal 27 Millionen Mehrausgaben bei den Hilfen zur Erziehung.

Bildungs-Marsch

Unter dem Motto „Gebührenfreie Bildung und eine erfreuliche Zukunft für alle!“ ruft ein Bündnis von Asten, DGB, GEW, Elternverein, Jusos, Grüne Jugend und anderen für heute Nachmittag zu einer „Demo für einen Politikwechsel“ auf. Treffpunkt ist um 17 Uhr am Dammtorbahnhof, von wo aus die Demo quer durch die Innenstadt gehen soll.

Sparen bei Kitas

Der Vize-GEW-Vorsitzende Jens Kerstan wirft CDU-Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram Knauserei bei den Kitas vor. Die Senatorin habe lediglich 1,3 Prozent geboten, um die Sätze der Kita-Gutscheine an gestiegene Kosten für Gebäude, Sachmittel und Personal anzupassen. Die Kita-Träger hätten deshalb eine Schiedskommission angerufen. Für Kerstan offenbart sich hier eine „geringe Wertschätzung der Arbeit in den Kindertagesstätten“. TAZ/DPA