DIE ROLLE DES BND BEIM KAUF DER STEUERSÜNDER-DVD IST ZWEITRANGIG: Aufklärung einer Straftat

Wo Geheimdienste sind, da sind auch Lüge und Desinformation. Deshalb geht es in der Affäre um die Steuersünder-DVD aus Liechtenstein nicht nur um komplizierte Rechtsfragen. Vielmehr ist schon unklar, was eigentlich passiert ist. Hat der BND aktiv nach Steuerhinterziehern gesucht? Oder war dies nur ein „Beifang“ bei Ermittlungen gegen Geldwäsche in Liechtenstein? Ist der Informant mit der DVD auf den BND zugekommen, oder hat der Geheimdienst ihn gar zum Datenklau angestiftet? Und warum musste der BND das Informanten-Honorar vorstrecken?

Ob der BND seine Befugnisse überschritten hat, wird vermutlich nicht einmal das Parlamentarische Kontrollgremium zuverlässig herausfinden können, das gestern (mal wieder viel zu spät) über die Geheimdienstaktion informiert wurde. Für die Nutzung der DVD vor Gericht macht das alles aber keinen großen Unterschied. Denn unverwertbar wäre sie nur, wenn der Informant oder der BND eine schwere Menschenrechtsverletzung begangen hätte. Das kann man wohl ausschließen.

Zwar dürfte der Informant mit seinem Datenklau nach liechtensteinischem Recht eine Straftat begangen haben. Doch dort geht es eben nicht um Datenschutz im Sinne des Persönlichkeitsrechts. Sondern darum, Anonymität zu gewährleisten, um möglichst folgenlos gegen Steuergesetze in Nachbarstaaten zu verstoßen. Dieses Anliegen wird von Deutschland verständlicherweise nicht geteilt.

Den Informanten, der die Steuersünder-DVD produziert hat, mag vor allem ein finanzielles Interesse geleitet haben. Doch er hilft mit, Straftaten von großem Ausmaß aufzuklären. Er verhält sich dabei wie ein Dieb, der einem Mörder die Tatwaffe entwendet hat, um sie dann an die Polizei zu verkaufen. Wirklich empörend ist das nicht.

Es ist deshalb auch kein rechtsstaatlicher Skandal, wenn solche Daten jetzt von der Polizei und später vor Gericht verwertet werden. Die Strafanzeige, die zwei Anwälte gegen die Bundesregierung gestellt haben, ist dennoch eine gute Idee. Denn jede zusätzliche Aufklärung der BND-Verwicklung ist zu begrüßen. CHRISTIAN RATH