Schwarz-Gelb ist perfekt

CDU und FDP in Niedersachsen haben vier Wochen nach der Landtagswahl den Koalitionsvertrag zur Fortsetzung ihrer Regierung abgesegnet. Bei kleinen Parteitagen am Samstag in Hannover und Walsrode stimmten sie in großer Einigkeit für die Vereinbarung und stellten damit die Weichen für die kommenden fünf Jahre. An diesem Montag wird das Papier unterzeichnet. Am Dienstag soll der Landtag ChristianWulff (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten wählen.

Ein Kernpunkt der Vereinbarung von CDU und FDP sind nicht unumstrittene Überlegungen, Landesanteile etwa an der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) zu verkaufen. Zudem sollen alle Kindergartenjahre beitragsfrei gestellt und zusätzliche Studienplätze geschaffen werden. Die Hochschulen sollen die Freiheit bekommen, die Höhe der Studiengebühren bis zu einer Grenze von 500 Euro je Semester selber festzusetzen. An diesem Dienstag kommt der neu gewählte Landtag in Hannover zum ersten Mal zusammen – diesmal als Fünf-Parteien-Parlament. Die Linke hatte auf Anhieb mit 7,1 Prozent der Stimmen den Einzug in den Landtag geschafft. Die CDU ging mit 42,5 Prozent der Stimmen als Sieger aus der Landtagswahl hervor, musste dabei jedoch ein Minus von fast sechs Prozentpunkten hinnehmen. Die Freien Demokraten kamen als drittstärkste Kraft auf 8,2, die Grünen auf 8,0 Prozent der Stimmen. DPA