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Urteil begrüßt

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung begrüßt. Es stelle „die in Deutschland in Schieflage geratene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wieder her“, erklärte er am Mittwoch. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor hohe rechtliche Hürden gesetzt. Das heimliche Ausspähen von Computern ist demnach nur zulässig, wenn „Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen“.

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FDP beklagt Ergebnis

Die Hamburger FDP hat die niedrige Wahlbeteiligung bei der Wahl am Sonntag und das fehlende Bekenntnis der CDU zu einer gemeinsamen Koalition für ihr schlechtes Abschneiden verantwortlich gemacht. Landeschef Hinnerk Fock führte am Mittwoch als weitere Gründe für das Ergebnis von 4,8 Prozent an, dass entgegen der Gepflogenheiten kurz vor der Wahl Umfragen veröffentlicht wurden, die die FDP nur bei vier Prozent sahen. Das habe viele Wähler veranlasst, „der CDU direkt ihre Stimme zu geben“. Der Partei fehlten nach eigenen Angaben am Ende 1.904 Wählerstimmen für den Einzug in die Bürgerschaft.

Kliniktarif später

Die Tarifverhandlungen für die Krankenhausbeschäftigten in Hamburg sind am Mittwoch bereits kurz nach dem Beginn auf den 11. März vertagt worden. Die Gewerkschaft Ver.di habe das Angebot des Krankenhaus Arbeitgeberverbandes (KAH) als unzureichend abgelehnt, hieß es zur Begründung. Der KAH bietet 4 Prozent Gehaltserhöhung, Ver.di fordert 8 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr.

Sauerländer für Pauli

Helmut Schulte übernimmt am 1. März das Amt des Sportchefs bei St. Pauli. Der 50 Jahre alte frühere Trainer des Fußball-Zweitligisten wurde am Mittwoch in seiner neuen Funktion vorgestellt. „Der Verein ist in meinem Herzen“, sagte Schulte, der zuvor zehn Jahre beim Bundesligisten FC Schalke 04 als Leiter der Nachwuchsabteilung beschäftigt war. Der Vertrag des Sauerländers in Hamburg ist bis 2011 gültig. TAZ/DPA