Platzeck bedauert Bodenreform

Erst von der DDR enteignet, dann vom Land Brandenburg: Ministerpräsident Platzeck gibt zu, dass es falsch war, nach der Wende eine illegale Bodenreform durchzuziehen

POTSDAM afp ■ Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat Fehler der Landesregierung bei der Zwangsenteignung von sogenanntem Bodenreformland eingeräumt. Es sei durch die Grundbucheintragung des Landes als Eigentümer zweifellos öffentlicher Schaden entstanden, sagte Platzeck am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Er bedauere zutiefst, dass sich das Land „in einer Vielzahl von Fällen fehlerhaft verhalten hat und dadurch das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert wurde“. Der Bundesgerichtshof hatte die Zwangsenteignungen im Dezember 2007 gestoppt und kritisiert, sie erinnere an die Rechtspraxis der DDR.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren in Ostdeutschland Großgrundbesitzer enteignet worden. Ihr Land wurde aufgeteilt und oft an Vertriebene vergeben, die sich als Neubauern eine Existenz aufbauten. Nach der deutschen Wiedervereinigung musste das Eigentumsrecht an 82.000 Bodenreformgrundstücken in Brandenburg neu festgestellt werden. Anspruchsberechtigt waren zunächst nur Erben früherer Neubauern, die noch selbst in der Landwirtschaft arbeiteten. Bei rund 10.000 Grundstücken waren die berechtigten Erben bis zur Ablauf der Verjährungsfrist im Oktober 2000 nicht ermittelt worden. Um für sich selbst negative Folgen der Verjährung zu vermeiden, hatte Brandenburg zunächst 6.600 dieser Grundstücke enteignet und sich selbst als Eigentümer ins Grundbuch eintragen lassen.

Platzeck sicherte nun zu, das Land werde die rechtmäßigen Erben dabei unterstützen, zu ihrem Eigentum zu gelangen. Er kündigte eine bundesweite Suche nach noch unbekannten Erben an. Nötig sei jetzt die Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes. Es gehe um das Ansehen Brandenburgs. Deshalb sei es notwendig, die Vorgänge aufzuarbeiten und Fehler beim Namen zu nennen. „Nur so werden wir verloren gegangenes Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes zurückgewinnen“, sagte er. Der Landtag will die politische Verantwortung für die Zwangsenteignungen in einem Untersuchungsausschuss aufklären.

Die Chefin der oppositionellen Linksfraktion, Kerstin Kaiser, sagte: „Das eigentliche Problem ist, dass eine solche Vermengung von Ungerechtigkeiten produziert wurde, dass sie nicht mehr zu entwirren ist.“ CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek erklärte: „Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich heute die Linke in selbstgerechter Weise zum Anwalt des Eigentums aufschwingt.“