Mehr Geld für Soziales

Auf ihrer Klausurtagung beschließen die Fraktionen von SPD und Grünen, soziale Projekte stärker zu fördern, als der Senat vorgesehen hatte. Ab November steigen auch die Beamtenbezüge

von Klaus Wolschner

Die Koalitionsfraktionen haben den vom Senat vorgelegten Haushaltsentwurf durchgearbeitet – und sich in ihrer Klausurtagung auf jede Menge Änderungsanträge verständigt

„Mit einem Kraftakt“, erklärte Anja Stahmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion, habe man „gute Ergebnisse für Bildung, Soziales und Wissenschaft erreicht“. Rund zwei Millionen Euro seien in diesen Bereichen umgeschichtet worden.

So soll nun der Landesverband Schuldnerberatung in den Jahren 2008 und 2009 etwas mehr Geld bekommen als in der Senatsvorlage vorgesehen, auch der „Verband binationaler Familien und Partnerschaften“ (IAF) sowie der Notruf für vergewaltigte Frauen erhalten je 10.000 Euro. Die vom Senat vorgesehene Streichung der Unterstützung für die Prostituierten-Beratungsstelle „Nitribitt“ wurde abgelehnt. „Nitribitt“ soll nun doch jährlich 15.000 Euro erhalten.

200.000 Euro werden im Sozialhaushalt umgeschichtet, sparen muss deshalb unter anderem die Zentralstelle zur Gleichberechtigung der Frau (ZGF) bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit.

Die Programme „Wohnen in Nachbarschaften“ und „Soziale Stadt“ sollen finanziell so ausgestattet werden, dass die vom Bund bereit gestellten Aufstockungszahlungen, die so genannten „Komplementärmittel“, in voller Höhe abgerufen werden können. Anfang Februar hatte der Sprecher des Bauressorts noch zu dem Thema gesagt: „Geld, das wir nicht haben, können wir nicht ausgeben – auch dann nicht, wenn wir dafür noch die Hälfte obendrauf kriegen.“

Ein kostenloses Mittagessen soll es künftig für Kinder aus Familien geben, die staatliche Transferleistungen – also ALG II oder Sozialgeld – empfangen. Die Regelung soll an allen 14 Ganztags-Grundschulen greifen. Für diese Maßnahme sind 2009 320.000 Euro veranschlagt. Bereits vor einiger Zeit hatte der Senat beschlossen, auch in Horten ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus Sozialhilfe-Familien anzubieten.

Im Kulturbereich sollen die eingeplanten Zuschüsse für die Gerhard-Marcks-Stiftung um 30.000 und für die Shakespeare-Company um 42.000 Euro aufgestockt werden.

Der weitaus größte Nutznießer der Umschichtungen sind jedoch die Beamten. Die Steigerung ihrer Gehälter ist den Fraktionen 6,5 Millionen Euro wert: Schon ab November 2008 gibt es 2,9 Prozent mehr für alle Staatsbediensteten. Eine soziale Staffelung, wie sie im Gespräch war, wurde verworfen. „Wir sollten zeigen, dass wir die Arbeit der Beamten wertschätzen“, erklärte Birgit Busch für SPD-Fraktion. „Und diese Wertschätzung trifft alle“.

Die CDU hatte, ebenso wie zuvor bereits die Gewerkschaften, gefordert, die Beamtengehälter schon zum 1. Januar 2008 zu erhöhen. Er sei gespannt, meinte SPD-Fraktionschef Carsten Sieling, ob die CDU dafür eine solide „Gegenfinanzierung“ habe.