Gereizte Stimmung

Heftiger Streit in der Koalition in Brandenburg. Platzeck und Schönbohm dementieren Gerüchte über Neuwahlen

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) haben Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen in Brandenburg energisch zurückgewiesen. Die Koalition habe das Land vorangebracht und wolle die Ergebnisse zur Landtagswahl 2009 präsentieren, sagte Platzeck gestern in Potsdam. Schönbohm bezeichnete die Gerüchte über eine mögliche rot-rote Koalition wörtlich als Quatsch und verwies auf den weiterhin großen Vorrat an Gemeinsamkeiten von SPD und CDU.

Anlass der Spekulationen war zuletzt das von der SPD beschlossene Sozialpaket. Die SPD hatte vor einer Woche das 12 Millionen Euro teure Paket mit Schüler-Bafög, Sozialticket, Zuschüssen zur Schülerbeförderung und Schulsozialfonds für Bedürftige beschlossen. Der Kurswechsel hatte beim Koalitionspartner CDU massive Verärgerung hervorgerufen. Die CDU-Fraktion warf der SPD einen Schlingerkurs und Unzuverlässigkeit vor.

Ein Koalitionsgespräch war am Sonntagabend ohne Ergebnisse verlaufen. In zwei Wochen soll das nächste folgen. Die SPD habe im Koalitionsgespräch die Priorität auf die Frage der Schülerbeförderung und die Einführung eines Sozialtickets für Hartz-IV-Empfänger gelegt, hieß es gestern in einer gemeinsamen Mitteilung. Die CDU sprach das Thema kleine Oberschulen sowie den Schul-Erhalt im ländlichen, dünn besiedelten Raum an.

Platzeck sagte gestern: „Das Gespräch war sehr vernünftig, sehr sachlich und sehr gründlich.“ Zu den Spekulationen, dass die SPD eine vorzeitige Landtagsneuwahl anstreben könnte, um ein rot-rotes Bündnis einzugehen, sagte er: „Definitiv nein.“ SPD und CDU hätten 2004 einen Vertrag geschlossen, und die Menschen erwarteten von ihnen gute Arbeit. Schönbohm betonte, CDU und SPD seien in der Lage, „professionell“ mit den Problemen umzugehen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Günter Baaske griff dennoch den stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Sven Petke an. „Wer den Ministerpräsidenten öffentlich so mit Dreck bewirft, hat offensichtlich kein Interesse mehr an der Koalition.“ Petke hatte Platzecks Aussage, Die Linke komme als Partner der SPD im Osten infrage, im Westen jedoch nicht, als dreisten Versuch einer Wählertäuschung kritisiert. DPA