Notoperation am Klinikum Mitte

Mit einem 40 Millionen Euro umfassenden Sanierungsprogramm will das Klinikum Bremen Mitte seine drohende Insolvenz abwenden. Zugleich laufen die Investitionskosten für den Neubau davon

von Jan Zier

Mit einem Notprogramm will das Klinikum Bremen Mitte (KBM) noch vor Fertigstellung seines teilweisen Neubaus 40 Millionen Euro einsparen. Damit soll eine 2012 drohende Insolvenz abgewendet werden. Gesundheitsstaatsrat Hermann Schulte-Sasse droht am Dienstag Abend unverhohlen mit einer Privatisierung des KBM, sollten die geplanten Sparmaßnahmen scheitern.

Bis 2012 könnten Defizite von bis zu 60 Millionen Euro auflaufen, sagte der neue kaufmännische Geschäftsführer des KBM Jürgen Finsterbusch dem Beirat Östliche Vorstadt. Bislang war von rund 15 Millionen Euro die Rede. Zugleich seien angesichts steigender Baupreise bei den geplanten Investitionen Mehrkosten von bis zu 40 Millionen Euro zu befürchten. Bis Endes des Jahres sollen deshalb die Planungen überarbeitet werden, um am Ende nicht mehr als 200 Millionen Euro für die Sanierung des teilweise maroden und unwirtschaftlichen Pavillonkomplexes ausgeben zu müssen. „Diese Summe ist gut zu refinanzieren“, sagt Finsterbusch – und zwar durch Pesonaleinsparungen. Für die Kredite bürgt das Land Bremen. Die als bundesweites Pilotprojekt gehandelte öffentlich-private Partnerschaft war Ende vergangenen Jahres für gescheitert erklärt worden – teure Verzögerungen sind die Folge. Finsterbusch verspricht sich für das „neue“ KBM ab 2013 Einsparungen von 40 Millionen Euro jährlich. Sie sollen die kommunale Klinik in die schwarzen Zahlen bringen.

Allerdings sollen schon bis dahin im Rahmen des Notprogramms 500 Stellen abgebaut werden. Betroffen sind insgesamt fast ein Drittel der derzeit rund 3.500 Beschäftigten. Finsterbusch versprach jedoch, es werde „keine betriebsbedingten Kündigungen“ geben. Gleichwohl ist die Unruhe unter den Beschäftigten im KBM schon jetzt groß, die Stimmung laut Betriebsrat Jochen Killing „aggressiv“. Er könne sich „kaum vorstellen“, noch weiteres Personal einzusparen, so Killing, der auch für die SPD im Stadtteilparlament sitzt. Wo genau Personal eingespart werden kann – um auf diese Weise Effekte von mehr als 10 Millionen Euro zu generieren – vermochte Finsterbusch noch nicht zu sagen. Allerdings seien die Personalkosten im KBM „sehr viel höher“ als in anderen kommunalen Kliniken in Deutschland, so Schulte-Sasse, von der privaten Konkurrenz ganz zu schweigen. Personaleinsparungen dürften deshalb „kein Tabu“ sein.

Sicher ist schon jetzt, dass sehr viel früher sehr viel mehr Klinikgelände veräußert wird als bisher geplant – um die Sanierung zu finanzieren. So sollen allein im nordöstlichen Teil des Komplexes rund 40.000 Quadratmeter für Wohnbebauung frei werden, ein Drittel der dortigen Gebäude stehe schon jetzt leer, so Finsterbusch, ein weiteres Drittel werde binnen eines Jahres frei. Die Gebäude sollen zunächst in öffentliches Eigentum übergehen, entwickelt und womöglich schon 2009 – möglichst teuer – verkauft werden. Weitere rund 40.000 Quadratmeter im Südosten des Geländes sollen künftig „kliniknah“ genutzt werden. Sie gelten als schwer verkäuflich und stehen zum Teil unter Denkmalschutz.

Finsterbusch will den Servicebereich des KBM weiter verdichten, zentrale Dienste wie Einkauf und Logistik auslagern und innerhalb der Holding der vier Kommunalkliniken zentralisieren. Dadurch sollen im KBM mehr Flächen frei werden als bisher vorgesehen.