Der schärfste Gegner ist – Berlin

Bremen hat nicht so gespart wie die Hauptstadt, sagt deren Finanzsenator Thilo Sarrazin – und lehnt Finanzhilfen ab

Im Auftrag der Föderalismuskommission prüft gerade eine „Arbeitsgruppe Haushaltsanalyse“ die Bremer Finanzen. Wer gedacht hat, Bremen habe in dem ebenfalls hoch verschuldeten Stadtstaat Berlin einen Verbündeten, der irrt. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat jüngst klargestellt: „Entweder ein größerer Kreis der Länder bekommt etwas oder niemand.“

Damit torpediert Berlin die Verabredung der Vorsitzenden der Kommission, Günther Oettinger (CDU) und Peter Struck (SPD), den Kreis möglicher Empfänger auf das Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein zu begrenzen, um die Schuldenhilfe in der Summe überhaupt finanzierbar zu halten. Nur dann wäre ein Vorschlag mehrheitsfähig.

Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein haben zusammen 46 Milliarden Euro Schulden, Berlin allein 60 Milliarden Euro. Sarrazin verweist darauf, dass Berlin durch einen rigorosen Sparkurs im Jahre 2007 auch unter Einschluss der Zinslasten von 2,4 Milliarden Euro einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet hat. Für die Beamten gibt es beispielsweise keinerlei Gehaltserhöhung. Gleiche Anstrengungen erwartet Sarrazin von den anderen „armen“ Bundesländern, bevor Hilfezahlungen gerechtfertigt seien. kawe