Gericht räumt Weg für Super-Hafen frei

Eilanträge gegen Jade-Weser-Port abgewiesen. Druck, mit dem Bau zu beginnen, steigt. Baufirma pokert ums Geld

Das Lüneburger Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine Hürde für den Baubeginn des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven abgeräumt. Als eine „gute Botschaft“ wertete Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) die Entscheidung des OVG vom Freitag, zwei Eilanträge von Hafengegnern zurückzuweisen. Gleichzeitig forderte er Hamburg auf, sich an dem eine Milliarde Euro-Projekt zu beteiligen.

Der Bau könne nun „umgehend beginnen“, freute sich Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP). Den Auflagen des Gerichts, nämlich der Bau einer Lärmschutzwand für Rohrdommeln und Schilfrohrsänger an einer Bahntrasse, werde Folge geleistet. Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) hatte in seinem Eilantrag gegen den Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses auf die Zerstörung der Lebensräume von Pflanzen und Tieren hingewiesen.

Das Gericht hatte den zweiten Eilantrag eines Anwohners verworfen: Die Beeinträchtigungen durch Betriebs- und Verkehrslärms des Hafens seien zumutbar. Durch den Gerichtsbeschluss hat sich der Druck, endlich den ersten Rammschlag zu setzen, verschärft.

Die Jade-Weser-Port Realisierungsgesellschaft (JWP) liegt aber immer noch mit der Baufirma Bunte im Clinch: Bunte will 65 Millionen Euro mehr, da sich durch die Bauverzögerung der Stahl immens verteuert habe. Während Hirche nach wie vor davon ausgeht, dass ein Teil des Superhafens bereits 2010 in Betrieb geht, erwartete Bunte auch am Freitag noch die „uneingeschränkte Freigabe aller Bautätigkeiten“.

Das Konsortium um die Baufirma aus dem Emsland pokert: Mit dem Bau würde überhaupt nicht begonnen, wenn die JWP nicht endlich auf die Forderungen eingeht. Durch den Zeitverzug sei das Datum 2010 sogar nur zu stemmen, wenn Bremen und Niedersachsen 100 Millionen Euro zusätzlich für mehr Material und Personal bereitstellen. KSC