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SPD kündigt an

Die SPD-Fraktion will in der Bürgerschaft aus der Opposition heraus die Studiengebühren abschaffen, Kita-Beiträge senken und Sozialtickets wieder einführen. Nach Angaben von SPD-Fraktionschef Michael Neumann hat die Fraktion bereits Anträge beschlossen, wonach die Betreuung in Kitas oder Vorschulen im Jahr vor der Einschulung kostenlos werden soll. Außerdem wolle die SPD erreichen, dass der Senat eine Bundesratsinitiative zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne startet.

Kammer fordert

Als „unverzichtbar“ hat Handelskammerpräses Karl-Joachim Dreyer eine Fahrrinnanpassung der Elbe bezeichnet und damit die Berichterstattung über die Sondierungsgespräche zwischen CDU und GAL kommentiert. Eine Beteiligung der Stadt etwa am Jade-Weser-Port als Kompensation sei weder sinnvoll für die Hafenwirtschaft noch hilfreich für die Stadt, weil es auf die Verkehre keinen Einfluss habe. Hamburgs Wirtschaft erwarte von den Koalitionsvereinbarungen ein vorbehaltloses Ja zur Fahrrinnenanpassung, die Absicherung des Hafenausbaus sowie grünes Licht für die Ertüchtigung der Hinterlandanbindungen.

Gleise blockiert

Drei betrunkene Männer haben in der Nacht zum Montag acht 20 Kilogramm schwere Sandsäcke auf die Gleise im S-Bahnhof Iserbrook geworfen. Unfälle oder Verzögerungen im Bahnverkehr gab es keine, teilte die Bundespolizei am Montag mit. Die Täter im Alter von 18, 21 und 24 Jahren müssen sich wegen Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr verantworten. TAZ/DPA