Bahn-Verkauf: Beck weicht von Parteibeschluss ab

SPD-Chef Kurt Beck will bei der Teilprivatisierung der Deutschen Bahn nur noch die Schienen vor Investoren schützen

BERLIN afp/taz ■ SPD-Chef Kurt Beck hat die parteiinternen Beratungen über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn zur Chefsache erklärt. Die Leitung der entsprechenden Arbeitsgruppe werde er „in den entscheidenden Phasen“ selbst übernehmen, so Beck am Montag. Ziel sei es, zügig einen Vorschlag zu erarbeiten, der den Beschlüssen des Hamburger SPD-Parteitages gerecht werde. Damals hatten sich die Sozialdemokraten auf ein Volksaktienmodell festgelegt, was aber Bahn und CDU/CSU ablehnen.

Beck nannte als Kriterien für die neue Bahn-Reform, dass die Deutsche Bahn nicht zerschlagen, sondern als integrierter Konzern erhalten werde. Die Eigentumsrechte des Bundes dürften nicht eingeschränkt werden, Privatinvestoren keinen Zugriff auf die Bahn-Infrastruktur erhalten. Ein Konzeptpapier dafür liege bereits vor, an dem weiter gearbeitet werde. Das Volksaktienmodell erwähnte Beck nicht.

Unter Beteiligung des Bundesfinanzministeriums wurde jetzt ein Holding-Modell entwickelt, das eine Teilprivatisierung des Personen- und Güterverkehrs vorsieht, das Netz soll in Bundesbesitz bleiben. In der SPD stößt dieses Modell auf erheblichen Widerstand, da damit Rendite-Interessen die Bahnpolitik bestimmen würden. Vor allem SPD-Linke – durch die Querelen in Hessen allerdings geschwächt – dringen auf eine Privatisierung nur der Logistiksparte.

Das Bündnis „Bahn für alle“ erinnerte Beck an den SPD-Parteitagsbeschluss, wonach private Investoren keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik ausüben dürften. Beck habe jedoch nur noch vom Einfluss auf die Infrastruktur gesprochen, der ausgeschlossen werden solle, kritisierte Bündnissprecher Stefan Diefenbach-Trommer. „Damit bahnt er einen Kuhhandel auf dem Rücken der Parteibasis an und setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel.“ ROT