Geheimdienstler: Keiner wusste von Zammar

Nachrichtendienst-Chef Uhrlau bestreitet, dass Deutschland an der CIA-Verschleppung des Deutschsyrers mitwirkte

BERLIN dpa ■ Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, hat jedwede Beteiligung deutscher Behörden an der Verschleppung des Islamisten Mohammed Haydar Zammar nach Syrien bestritten.

„Ein klares Nein. Das schließe ich nach meinen Kenntnissen aus“, sagte der frühere Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt am Donnerstag im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der BND-Aktivitäten im Antiterrorkampf. Er selbst habe erst im Juni 2002 nach einer „langen Zeit der Unklarheit“ durch US-Zeitungsberichte von Zammars Aufenthalt in Syrien erfahren.

Der Deutschsyrer, der dem Umfeld der Terrorattentäter vom 11. September 2001 zugerechnet wird, war Ende Oktober 2001 von Deutschland über die Niederlande nach Marokko ausgereist. Dort wurde er – offenbar auf Betreiben der USA – festgenommen und später nach Syrien verschleppt. In Syrien verbüßt er nun eine zwölfjährige Haftstrafe. Deutsche Sicherheitsbehörden hatten den USA die Reisedaten Zammars weitergeleitet.

Uhrlau verteidigte vor dem Hintergrund des 11. September die damaligen Bemühungen Deutschlands um eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem syrischen Geheimdienst. Ziel sei ein „Neuanfang“ mit Syrien gewesen. Bei den Absprachen habe aber eine Rückführung Zammars nicht zur Diskussion gestanden. Auch trat Uhrlau dem Eindruck entgegen, das Auswärtige Amt sei zugunsten der Geheimdienstkooperation zur Aussetzung der konsularischen Bemühungen um Zammar gedrängt worden. „Das wäre wohl verlorene Liebesmüh gewesen.“ Der Fall habe bei den deutsch-syrischen Absprachen 2002 „förmlich“ keine Rolle gespielt.

Uhrlau wies auch Äußerungen eines früheren ranghohen CIA-Mitarbeiters im Stern zurück, wonach deutsche Geheimdienste und das Kanzleramt von den US-Entführungen von Terrorverdächtigen (Renditions) schon im Herbst 2001 gewusst haben sollen. Das treffe nicht zu, sagte der BND-Chef.

Die Opposition sieht weiterhin „viele Ungereimtheiten“. FDP-Obmann Max Stadler sagte, der Fall Zammar sei damals „Chefsache“ gewesen, von dem auch der Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gewusst habe. Die Frage sei, ob die damalige Bundesregierung alles für eine Auslieferung Zammars aus Syrien getan habe. Unverständlich sei, wieso der „Gefährder“ Zammar einen neuen Reisepass ausgestellt bekommen habe.