Der nächste Versuch

Neuer Vorschlag zur Reform des UN-Sicherheitsrates. Er soll auf Wunsch Deutschlands zukünftig 22 Sitze zählen

NEW YORK dpa ■ Auf Initiative Deutschlands hat Zypern eine Reform des Weltsicherheitsrats vorgeschlagen, die eine Vergrößerung des wichtigsten UN-Gremiums von 15 auf 22 Sitze vorsieht. West- und Osteuropa sollen jeweils einen der sieben neuen Sitze bekommen, die lateinamerikanischen Länder ebenfalls einen, und Afrika und Asien stünden jeweils zwei neue Sitze zu. Zypern legte diesen Vorschlag am Donnerstag (Ortszeit) dem Präsidenten der UN-Generalversammlung vor. Er entscheidet nun über das weitere Vorgehen.

Nach dem jahrelangen ergebnislosen Tauziehen um eine Reform ist das neue Konzept als Zwischenschritt gedacht. Zum Status der Neumitglieder macht das Papier deshalb mehrere Vorschläge. Ein Vetorecht ist nicht ausdrücklich vorgesehen. Deutschland hatte bisher auf einen ständigen Sitz mit dieser Machtbefugnis gehofft. Das ist jedoch angesichts der widerstreitenden Interessen in dem Weltgremium zumindest derzeit nicht durchsetzbar.

Der Sicherheitsrat gilt seit langem als antiquiert, weil seine Zusammensetzung noch den Machtverhältnissen der Nachkriegszeit entspricht. Die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien haben ein Vetorecht, die zehn nichtständigen Mitglieder werden alle zwei Jahre neu gewählt. Vor allem die Entwicklungsländer fühlen sich zu wenig vertreten.

Nachdem mehrere Anläufe zu einer Reform gescheitert waren, hatte Deutschland im vergangenen Jahr die Initiative ergriffen und zur Erarbeitung einer Kompromisslösung eingeladen. Sie soll zunächst für eine Übergangszeit von etwa 15 Jahren gelten und dann auf den Prüfstand gestellt werden.