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Archiv-Artikel

Wirtschaftliche Not wird vermehrt

betr.: „Linkspartei und CSU biedern sich bei den Berufspendlern an. Lafontaines Breitbandlobbyismus“, taz vom 25. 3. 08

Wenn Hannes Koch in der schlichten Tatsache, dass man die zur Erzielung von Einkünften notwendigen Aufwendungen vom zu versteuernden Einkommen abziehen darf – „Zuschüsse“ sind dafür ein so falscher Begriff wie „Subventionen“ –, vor allem anderen eine Prämie für Landschaftszersiedelung erkennt, dann ist er wohl in der glücklichen Position, von der dramatischen Veränderung des Arbeitsmarktes in unserer globalisierten Welt – befristete Verträge, sinkende Gehälter, weite Anfahrwege – bislang unberührt geblieben zu sein. Was ich ihm nicht missgönnen möchte, nur möchte man sein Geschimpfe auf die Blechlawinen dann nicht hören, das so tut, als seien diese freiwillige, mutwillige Veranstaltungen derer, die morgens und abends für eigenes Geld und eigene Zeit in den Staus stehen.

Der argumentative Zusammenhang ist freilich umgekehrt, wie Hannes Koch ihn vermutet. Wenn Staat und Wirtschaft sich der Kosten für die Pendelei entledigen und sie voll dem Privaten zuschlagen, haben sie keinen Anlass mehr, die Blechlawinenmobilität zu begrenzen. Deshalb müssen gerade aus ökologischen Gründen diejenigen an den Kosten der Mobilität beteiligt werden, die deren Verursacher sind. Wer ist so naiv anzunehmen, durch das Ende der Pendlerpauschale würde Verkehr vermindert? Als gesichert darf aber gelten, dass wirtschaftliche Not vermehrt wird.

Diesen Zusammenhang wird auch Peer Steinbrück – aus entgegengesetzter Interessensperspektive – verstanden haben. Wer viel Mobilität will, muss sie billig machen, um sich immer mehr davon leisten zu können. Das dürfte sein entscheidendes Argument gewesen sein. NORBERT DREIER, Dortmund