Erst Reserven abbauen

betr.: „Muss der Staat die Banken retten?“ Ja, von Hannes Koch, Nein, von Karl Lauterbach, taz vom 27. 3. 08

Die IKB-Bank ist keine öffentliche Bank, sondern eine private Bank – auch wenn die Bundesanstalt für Wiederaufbau 38 % der Aktien hält. Die in Schwierigkeiten geratenen Privatbanken sollen ihre stillen Reserven und Rückstellungen auflösen, außerdem ihre exorbitanten Gewinne der letzten Jahre dazu verwenden, um die Krise zu überwinden. Gleiches Recht für alle: Jedem in diesem Land wird abverlangt, seine Reserven abzubauen, bevor er staatliche Unterstützung erhält. Wenn das hier so ist, dann gilt auch: „Hartz IV für die Banken“.

Egal, ob private Banken Gewinne oder Verluste erzielen: entlassen werden die Mitarbeiter so oder so. Kollege Computer und Internet ersetzen die Mitarbeiter. Maschinen können von der Steuer abgesetzt werden, brauchen keine Sozialversicherung und streiken nicht um Lohnerhöhung. Hier zeigt sich übrigens, dass „privat geht vor Staat“ völlig daneben ist – trotz anderslautender Gehirnwäsche. Die sogenannte Privatwirtschaft ist unfähig, staatliche Belange zu übernehmen. Ist nach neoliberaler Ideologie der Staat erst mal abgebaut und geht dann ein Privatunternehmen mit öffentlich-rechtlichem „Auftrag“ in die Insolvenz, dann ist keiner mehr da, der das auffangen könnte. BARBARA RINGLAGE-LOCHNER, Essen