Koalition streitet über Rentenerhöhung

Kabinett kommt zu außerplanmäßiger Sitzung zusammen. Bei Rentenerhöhung um 1,1 Prozent soll es aber bleiben

BERLIN afp/dpa/taz ■ Die Koalition streitet um Details der Rentenerhöhung für 2008 und 2009. Das Bundeskabinett kommt deshalb in der nächsten Woche am Dienstag einen Tag früher als geplant zusammen, wie ein Regierungssprecher bestätigte.

Damit die Rentenerhöhung zum 1. Juli in Kraft treten kann, müssen die Fraktionen in der kommenden Woche den fertigen Gesetzentwurf billigen. Bislang liegt aber noch kein abgestimmter Entwurf vor. Da am Dienstag die Fraktionen von Union und SPD über das Gesetz beraten sollen, muss nun auch das Kabinett am Dienstag ran.

Nach einem Bericht des Handelsblatts gibt es in der Bundesregierung massiven Streit über die Details des Gesetzes. Sozialminister Olaf Scholz (SPD) habe sich mit dem Kanzleramt, dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium nicht über die Finanzplanung der Rentenkassen einigen können.

Kernpunkt des Streits ist die von Scholz zusammen mit der Rentenerhöhung geplante Aufstockung der Nachhaltigkeitsreserve auf 42 Milliarden Euro. Bisher waren nach Angaben des Sozialministeriums lediglich 26 Milliarden angepeilt. Weil während der Auffüllungsphase der Rücklage die Beiträge nicht gesenkt werden könnten und ein um jährlich 1,5 Milliarden Euro erhöhter Bundeszuschuss fällig werde, hätten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ihr Veto eingelegt. „Der Vorschlag aus dem Sozialministerium führt zu zusätzlichen Belastungen“, sagte eine Sprecher des Finanzministeriums der taz. „Darüber müssen wir noch mal diskutieren.“

Sollte am Dienstag keine Einigung erzielt werden, könnte das Rentengesetz aufgespalten werden. Dann könnte zunächst nur die Anhebung der Renten zum 1. Juli, nicht aber die weitere Finanzentwicklung der Rentenkassen beschlossen werden.

Die Renten sollen dieses Jahr um 1,1 Prozent angehoben werden. Auch im kommenden Jahr können die rund 20 Millionen Ruheständler mit einem Extra-Zuschlag rechnen. Wegen der schwachen Lohnzuwächse hätten die Rentner eigentlich nur 0,46 Prozent Rentenerhöhung zu erwarten gehabt. Um die Anhebung höher ausfallen zu lassen, will Scholz den sogenannten Riester-Faktor für 2008 und 2009 aussetzen. Fällt er weg, steigen die Renten um weitere 0,6 Prozent.