GAL in der rot-roten Zange

In der Bürgerschaft treiben SPD und Linke die Grünen mit den Themen Studiengebühren und Kita-Beitragsfreiheit vor sich her. Die muss sich an Kritik von links erst noch gewöhnen und rettet sich vorerst durch Geschäftsordnungstricks

CDU und GAL entledigen sich der Anträge von SPD und Linken durch Überweisung in den Verfassungsausschuss

Schon die Formulierung ist ein wenig martialisch. „SPD zwingt GAL zu Bekenntnis“, ist da ein Beitrag der SPD-Abgeordneten Carola Veit überschrieben. Das Rezept für die Debatten in der zweiten Bürgerschaftssitzung ist klar: SPD und Linke nehmen die grüne Regierungsfraktion in spe in die rot-rote Zange, indem sie ihre alten Positionen aufgreifen und in Anträge gießen. Vorführen und Sand ins schwarz-grüne Koalitionsgetriebe streuen heißt die Devise. Das Gegenrezept der GAL: Inhaltliches Bekenntnis zu den rot-roten Anträgen, aber Überweisung in den Verfassungsausschuss, da erst noch Finanzierungsfragen geklärt werden müssten.

Gleich zweimal hat die rot-rote Opposition gestern im Hamburger Rathaus die Bekenntnisfrage inszeniert. In zwei unterschiedlichen Anträgen forderten SPD und Linke die Abschaffung der Studiengebühren, die die CDU im Jahr 2006 gegen das Votum von SPD und GAL eingeführt hatte. Die schulpolitische Sprecherin der SPD, Britta Ernst, appellierte: „Lasst uns die Studiengebühren und damit eine der schlimmsten CDU-Entscheidungen beerdigen.“ Die Fraktionschefin der Linke, Dora Heyenn, ergänzte, es bestehe „heute die Chance, die in diesem Parlament vorhandene Mehrheit gegen Studiengebühren in einen Beschluss umzusetzen.“

Der GAL-Hinterbänklerin Eva Gümbel blieb es derweil überlassen, in einer äußerst defensiven Rede die rot-roten Attacken abzuwehren. Zwar „stimme“ die GAL „in der Zielsetzung mit beiden Anträgen überein“, nur koste das ja auch Geld, und das Parlament solle „nicht am Haushaltsausschuss vorbei Umschichtungen in Millionenhöhe beschließen.“

Die CDU wurde deutlicher. Es gehe „bei diesen Showanträgen ausschließlich darum, einen Spaltpilz in die Koalitionsverhandlungen zu bringen“, betonte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Beuß. CDU-Fraktionschef Frank Schira warf der SPD „Scheinheiligkeit“ vor. Sie hätte im Sondierungsgespräch zugesagt, im Verhandlungsfall vor Abschluss eines Koalitionsvertrages „keinem Antrag zuzustimmen, der das Seelenheil der CDU beschädigt.“ Genau das aber verlange sie aus, „durchschaubaren Beweggründen“ nun von der GAL. SPD-Fraktionschef Michael Neumann bestritt, dass es eine solche Zusage gegeben habe.

CDU und GAL beschlossen eine Überweisung der Anträge in den Verfassungsausschuss und überwiesen einen Initiativ-Antrag der Linkspartei gleich mit. In diesem hatte die Linke ein Moratorium der Exmatrikulation der 4.000 Studierenden gefordert, die ihre Studiengebühren bislang nicht bezahlt haben. „Dieser Antrag kostet nichts und beschädigt auch nicht die Seelenlage der CDU“ warb Norbert Hackbusch von der Linkspartei für das Moratorium. Das „Parlament sollte die demokratische Kraft haben, die Exmatrikulationen auszusetzen, bis über die Zukunft der Studiengebühren entschieden“ sei.

Da Bürgerschaftspräsident Bernd Röder (CDU) alle drei Anträge gemeinsam abstimmen ließ, musste die GAL in diesem Punkt keine Farbe bekennen – auch der Initiativantrag wurde mit in den Ausschuss geleitet. Ein Geschäftsordnungstrick der Präsidenten, der sogar zu einer Unterbrechung der Sitzung führte, da hinter den Kulissen bereits GAL-Abgeordnete mit der CDU Kontakt aufgenommen hatten, weil sie dem Moratorium zustimmen wollten.

Auch bei den Themen Gebührenfreiheit im Vorschuljahr und kostenloses Kita-Mittagessen wiederholte sich das Prozedere: Auf einen rot-roten Vorführversuch gab es inhaltliche Zustimmung der GAL bei gleichzeitiger Überweisung der Anträge von SPD und Linken in den Verfassungsausschuss. „Die GAL muss aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, ihr seien die Fleischtöpfe des Senats wichtiger als die Suppenschüsseln der Hamburger Kitas“, ärgerte sich da die SPD-Kitaexpertin Carola Veit. MARCO CARINI