SPD fordert NPD-Verbot

Struck nennt Ausscheren bei NPD-Verbotsverfahren „Skandal“. Berlin unterstützt zweiten Anlauf

BERLIN dpa/ap ■ Die SPD verschärft ihre Kritik am Ausscheren der unionsregierten Länder beim Versuch eines neuen NPD-Verbotsverfahrens. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der Frankfurter Rundschau, er gehe davon aus, dass die Verfassungswidrigkeit der Partei auch ohne die Mitarbeit von V-Leuten nachgewiesen werden könne. Es sei ein Skandal, wenn die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer sich weigerten, dafür Material zur Verfügung zu stellen.

Zugleich forderte Struck Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, er solle seine Amtskollegen bewegen, dem zugrundeliegenden Beschluss des Bundestagsinnenausschusses zu folgen. Dieser sehe den Austausch von Informationen zwischen Bund und Ländern vor. Er gehe davon aus, dass die Verfassungswidrigkeit der Partei, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, auch ohne die Mitarbeit von Verfassungsschutzleuten nachgewiesen werden könne.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) unterstützt die Initiative der SPD-Innenminister für einen erneuten NPD-Verbotsantrag. Körting mache sich schon seit langem für einen solchen Antrag stark, sagte eine Sprecherin. Berlin habe für die Sammlung der SPD-Innenminister „erfolgversprechendes Material“ für ein Verbotsverfahren zugeliefert.

Schon im November 2006 hatte Körting gesagt, er habe keinerlei Bedenken, alle V-Leute in der NPD aus dem Verkehr zu ziehen. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil der Staat den Einfluss seiner Verfassungsschutzleute in der NPD nicht offenlegen wollte.

interview SEITE 12