Sachsens CDU stellt Koalitionsfrage

Milbradts Partei fordert die SPD auf, sich für Opposition oder Regierung zu entscheiden

DRESDEN taz ■ In Sachsen stellt die CDU die Koalition mit der SPD in Frage. „Die SPD muss sich entscheiden, ob sie die Koalition verlässt“, sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer in einem Interview. Anlass ist die Aufdeckung eines Privatkredits der inzwischen notverkauften Landesbank an den Ministerpräsidenten und damaligen Finanzminister Georg Milbradt (CDU). Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle hatte im Untersuchungsausschuss zur Landesbank-Pleite Milbradt danach gefragt und Einzelheiten enthüllt. Mehrere Oppositionsparteien forderten daraufhin Milbradts Rücktritt.

Kretschmer kritisierte die „Doppelstrategie der SPD zwischen koalieren und opponieren“. Die Skandalisierung nannte er „in höchstem Maße verwerflich“. Inzwischen wurde bekannt, dass sowohl Milbradt als auch seine Frau je 50.000 Euro in einem Immobilienfonds anlegten, der den Bau eines Gebäudes für die Landesbank Sachsen und die Sparkasse Leipzig zum Zweck hatte. Ein Teil des Geldes musste laut Ausschreibung als Kredit der Landesbank genommen werden. Milbradt war damals auch Verwaltungsratschef der Bank. Finanzexperten halten das Geschäft für legal.

Martin Dulig, SPD-Chef im Landtag, sieht keine Notwendigkeit einer Koalitionsdebatte. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht, solche Dinge zu erfahren“, sagte er der taz. SPD-Generalsekretär Dirk Panter wiederholte seine Aufforderung, Milbradt solle sich erklären. Das lehnt die Staatskanzlei ab. Nolle hatte seine Fragen an Milbradt mit der Partei- und Fraktionsspitze abgestimmt. Er bestritt, die Koalition torpedieren zu wollen. „Ich liebe die Koalition, aber nicht den Ministerpräsidenten“, sagte er. Dem Vernehmen nach herrscht auch in der CDU Unruhe über Milbradts Verhalten. miba