HAMBURG KOMPAKT

Initiative auf dem Weg

Die Volksinitiative für eine Verbesserung des Hamburger Wahlrechts hat die erste Stufe der Volksgesetzgebung erfolgreich hinter sich gebracht. Das bestätigte der Senat offiziell in einem Schreiben an die drei Vertrauensleute der Initiative, die Anfang März 15.327 Unterschriften im Rathaus eingereicht hatte. Hauptanliegen der Initiative ist die Rücknahme der Änderungen, die an dem 2004 per Volksentscheid zustande gekommenen Wahlrecht vorgenommen wurden. Die CDU-Bürgerschaftsmehrheit hatte den soeben erst eingeführten stärkeren Wählereinfluss wieder drastisch zugunsten starrer Parteilisten beschnitten und sorgte so bei der Bürgerschaftswahl am 24. Februar für Verärgerung und unnötige Komplikationen.

Warme Schlafplätze

Das Winternotprogramm für obdachlose Menschen in Hamburg ist auch diesmal wieder gut angenommen worden. Vom 1. November bis 7. April standen Obdachlosen insgesamt 200 zusätzliche Schlafplätze zur Verfügung. Niemand habe in den Wintermonaten auf der Straße übernachten müssen, sagte Sozialsenatorin Birgit Schnieber- Jastram (CDU) am Mittwoch. „Ganz besonders freut mich, dass es gelungen ist, 121 Männer und Frauen in eine feste Bleibe zu vermitteln“, sagte die Senatorin. Ihre Behörde hatte das Winternotprogramm mit rund 400.000 Euro finanziert.

Gegen Korruption

Senat und Wirtschaft wollen gemeinsam gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption vorgehen. Innensenator Udo Nagel (parteilos) und der Präsident der Handwerkskammer, Karl-Joachim Dreyer, unterzeichneten eine Kooperationsvereinbarung zur Verhinderung von Wirtschaftsdelikten. „Kriminelle Aktionen schaden den Beschäftigten, den Unternehmen und schließlich auch der Stadt Hamburg. Dagegen gehen wir entschlossen vor“, sagte Nagel.

Entgleiste Waggons

Zwei Kesselwaggons mit explosivem Butan-Gas sind am Dienstag im Hamburger Industriegebiet Moorburg entgleist. Nach Angaben der Feuerwehr vom Mittwoch waren die beiden Waggons beim Rangieren in der Bahnanlage am Moorburger Elbdeich aus den Schienen gesprungen. Verletzt wurde niemand. Die Bergung des Flüssiggases dauerte auch am Mittwoch noch an. TAZ / DPA