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Schuldenhilfe nicht im Trockenen

Haushalt verabschiedet. Die Meldung, dass Bremens Hilfe-Ansprüche anerkannt seien, ist „nicht richtig“, sagt die Finanzsenatorin. Die Spar-Politik sei „unterlassene Hilfeleistung“, kritisiert die Linke

Von KLAUS WOLSCHNER

Bremen hat bei der Föderalismus-Kommission in Berlin die erste Hürde genommen, der Bremer Hilfeanspruch sei anerkannt worden, das meldete gestern der Weser Kurier pünktlich zur Bremer Haushaltsdebatte. Leider sei das „nicht richtig“, dämpfte Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) alle Hoffnungen. Die Bremer Wünsche nach Schuldenhilfe seien nicht „in trockenen Tüchern“, ein schwieriger Verhandlungsprozess stünde noch bevor.

Der taz liegen Papiere aus der Arbeitsgruppe Haushaltsanalyse der Föderalismuskommission vor, aus denen hervorgeht, worum da derzeit gerungen wird. Die von Bremen vorgelegten Zahlen zeigen, heißt es zum Beispiel in einer vom Bundesfinanzministerium, Berlin und Bayern vorgelegten Argumentation, dass Bremen bis zum Jahre 2019 oder sogar 2017 schon einen ausgeglichenen Haushalt erreichen könnte – also keine Hilfe benötige. Voraussetzung der Modellrechnung ist, dass Bremen mit seinem Ausgabenwachstum immer schön zwei Prozentpunkte unter dem Steuerwachstum bleiben würde. Bremen könnte sich den Weg zu diesem Ziel „erleichtern“, wenn es mit seinen Investitionsausgaben deutlich hinter dem Niveau des Länderdurchschnitts oder der Stadtstaaten zurückbleibe, heißt es süffisant – habe sich Bremen dafür doch in den letzten Jahren „weit überdurchschnittlich“ viel geleistet. Immerhin stehen der Bund, ein SPD- und ein unionsregiertes Land hinter diese Position.

Dagegen rechnet das Bremer Finanzressort vor, dass auch im Jahre 2019 noch mehr als 400 Millionen Euro jedes Jahr an Zinsen nicht aus bremischen Einnahmen zu decken sein werden. Dabei wird angenommen, dass das Steuerwachstum auch bei gutem Wirtschaftswachstum geringer ist, als die Berliner Modellrechnung unterstellt, dass die Ausgaben für Personal nicht zwei Prozent unter den Steuereinnahmen zurückbleiben könne, und dass auch für Investitionsausgaben kein unterdurchschnittlicher Wert eingeplant ist.

Klar ist: Auch für den Fall, dass ein Kompromiss nahe an dem Bremer Vorschlag gefunden würde, sind die politischen Spielräume Bremens auf 30 Jahre eingemauert in diesen Finanz-Korridor. Auf dieses Problem hat in der Haushaltsdebatte nur der Vertreter der Linkspartei, Klaus-Rainer Rupp, hingewiesen. Er griff die Bremer Finanz-Strategie frontal an: „Sie geloben eine Sparsamkeit, die diese Stadt zerstört, anstatt zu sagen, dass derartige Kürzungen an die Substanz unserer beiden Städte gehen und an die Substanz einer demokratischen und sozialen Gesellschaft.“ Angesichts zunehmender Verarmung gehe es um „unterlassene Hilfeleistung.“

Der grüne Haushaltspolitiker Hermann Kuhn argumentierte umgekehrt: Das Geld, das die Linkspartei heute gern mehr ausgeben würde, sei gebunden, es gehe für Zinsen drauf, weil eben frühere Landesregierungen bedenkenlos Schulden gemacht hätten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp hätte, berichtete Kuhn, im Haushaltsausschuss auf die Frage, woher das Geld für die von der CDU geforderte rückwirkende Beamten-Besoldungserhöhung genommen werden sollte, geantwortet, „das Geld werde sich finden.“ „So haben Sie Politik gemacht“, rief ihm Kuhn zu, damit sei „zum Glück Schluss – die Party ist vorbei.“ Der neue Haushalt 2008/09 stehe in einer Kontinuität, räumte Kuhn ein, es sei aber bemerkenswert, „wie sehr der Tanker schon seinen Kurs geändert hat.“