Rüttgers fordert Libyen-Nachspiel

BERLIN ap/afp ■ NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat „harte Konsequenzen“ für die Ausbilder von Sicherheitskräften in Libyen verlangt. „Es kann nicht sein, dass deutsche Polizisten oder Soldaten Polizeikräfte in Staaten ausbilden, die den Maßstäben rechtsstaatlicher Demokratien nicht entsprechen.“ Die privaten Aktivitäten deutscher Polizisten in Libyen seien „inakzeptable Vorfälle“.

Am Mittwoch hatte sich das Parlamentarische Kontrollgremium über die Hintergründe informieren lassen und im Anschluss den BND entlastet. Insgesamt sollen etwa 30 Polizisten und Soldaten Sicherheitskräfte in Libyen ausgebildet haben. Gegen acht SEK-Beamte wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Offenbar geht die strittige Ausbildung auch nach Abzug der Firma BDB Protection 2006 weiter. „Mindestens bis Anfang 2008, möglicherweise wird auch heute noch geschult“, sagte ein Exbeamter dem Westfalen-Blatt. Ihm nach geht es bei der aktuellen Ausbildung um das Training der Geheimpolizei von Präsident Gaddafi. Nach 2006 seien allerdings keine aktiven Polizisten oder Soldaten mehr nach Libyen geflogen. „Geschult wurde dann von GSG-9-Männern, SEK-Leuten und Feldjägern, die nicht mehr im Staatsdienst stehen.“