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CDU und GAL wollen es wissen

Im taz-Salon diskutieren die Vorsitzenden der vier Bürgerschaftsfraktionen über „Schwarz-Grün“. CDU pocht auf Elbvertiefung. GAL: Studiengebührenboykotteure werden nicht exmatrikuliert

VON GERNOT KNÖDLER

Zumindest ist klar geworden, wer mit wem verhandelt und warum nicht: Im Haus 73 am Schulterblatt hatte die taz am Donnerstag Abend zum ersten Mal nach der Wahl alle Vorsitzenden der vier Bürgerschaftsfraktionen auf einem Podium versammelt. Hans-Detlef Roock für den verhinderten CDU-Fraktionschef Frank-Thorsten Schira und Christa Goetsch, Fraktionsvorsitzende der GAL, machten deutlich, dass sie gewillt sind, ihre Koalitionsverhandlungen zum Abschluss zu führen. Mit der SPD wollte die CDU nach Darstellung des SPD-Fraktionschefs Michael Neumann nicht ernsthaft verhandeln. SPD und Linke sind sich spinnefeind. „Wir haben die Einführung der Agenda 2010 nicht vergessen“, sagte die Fraktionschefin der Linken, Dora Heyenn.

Roock und Goetsch hatten den heiklen Part bei diesem taz salon, denn sie konnten ja schlecht Teilergebnisse der laufenden Koalitionsverhandlungen ausplaudern. Notwendigerweise blieben sie an manchen Punkten vage. Überdies mussten sie sich fragen lassen, was bei einer schwarz-grünen Koalition von ihren ureigenen Positionen übrig bliebe.

Roock zeigte schon durch seine Kleidung, dass er sich auf fremdem Territorium bewegte. Er war der einzige Anzugträger im Saal. Trotzdem war es Goetsch, die bei ihrer Vorstellung die ersten Buh-Rufe kassierte. Beifalls- und Missfallensäußerungen zu ihren Beiträgen sollten sich später die Waage halten.

Weshalb die GAL jetzt mit der CDU verhandele, wo sie das vor der Wahl so vehement ausgeschlossen habe, wollte Moderator Sven-Michael Veit von der taz nord wissen. – Weil nach der Wahl eine „unwahrscheinliche Konstellation“ eingetreten sei, behauptete Goetsch. „Wir hatten auf Rot-Grün gehofft.“ Roock gab den Realisten: Spekulationen vor der Wahl müsse man „nicht ganz so ernst nehmen“.

Beim Ausloten einer schwarz-roten Zusammenarbeit hätten die Vertreter beiden Parteien ein „beliebiges Gespräch“ geführt, während Bürgermeister Ole von Beust Kartoffelsuppe löffelte, behauptete Neumann. „Die CDU will hier einfach eine Koalitionsoption öffnen“, analysierte der SPD-Fraktionschef. Das gleiche gelte für die GAL.

Dora Heyenn von der Linken wies darauf hin, dass es in der Bürgerschaft rechnerisch eine linke Mehrheit gebe. Aus der Tatsache, dass CDU und GAL miteinander verhandeln, obwohl sie zum Teil weit auseinander liegende Positionen vertreten, schloss sie, dass es dabei „mehr um Macht als um Inhalte“ gehe. Heyenn: „Wenn wir unsere Inhalte durchsetzen könnten, wäre auch eine Tolerierung möglich.“

Wer alle seine Positionen durchsetzen wolle, mache sich als Verhandlungspartner für Rot-Grün-Rot unmöglich, konterte Neumann. Die Tolerierung durch die Linke, die die SPD als ihren „Hauptgegner“ bezeichne, komme nicht in Frage. „Hauptgegner im Wahlkampf“, entgegnete Heyenn. Im übrigen sei es der SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Naumann gewesen, der die Linke für nicht politikfähig erklärt habe.

Ob es überhaupt noch möglich sei, dass die schwarz-grüne Koalition nicht zustande komme, wollte einer aus dem Publikum wissen? Er erhielt keine Antwort.

Die Nachrichten kamen zum Schluss: Wer die nach dem bisherigen Modell geforderten Studiengebühren boykottiert hat, muss nicht die Exmatrikulation befürchten. Das versprach Christa Goetsch. Überdies sei darüber geredet worden, bei der Personalvertretung wieder größere Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuführen. Roock erklärte, die CDU werde von der Elbvertiefung nicht abrücken.