Initiativen gegen Innenminister

Zur Innenministerkonferenz von Mittwoch bis Freitag im brandenburgischen Bad Saarow haben Flüchtlingsinitiativen Proteste gegen die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber gestartet. Den Innenministern werde „das Verlassen des ihnen zugewiesenen Bundeslandes für diesen Zeitraum nicht gestattet“, heißt es in einer gestern in Potsdam verbreiteten satirischen Erklärung des Flüchtlingsrates Brandenburg. Grund dafür sei „die wiederholte mangelnde Mitwirkung an der Änderung des Asylverfahrensgesetzes“. Für Mittwoch rufen der Flüchtlingsrat Brandenburg und weitere Initiativen zu einer Protestkundgebung in Bad Saarow auf. Auch Flüchtlingen mit eingeschränktem Aufenthaltsstatus müsse es möglich sein, soziale und politische Kontakte über Landkreisgrenzen hinweg zu pflegen, heißt es in dem Aufruf. EPD