Bisher kein Durchbruch in Berlin
Die „Arbeitsgruppe Haushaltsanalyse“ hat ihre Arbeit beendet – die politische Kontroverse bleibt. Weder Bund noch Bayern wollen Sanierungshilfen zahlen. Bremen soll mehr sparen als die anderen
Von Klaus Wolschner
Die „Arbeitsgruppe Haushaltsanalyse“ der Föderalismuskommission hat auf 300 Seiten die Hilfe-Ansprüche der Länder Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein analysiert – und sich nicht auf eine gemeinsame Bewertung verständigen können. „Die Arbeit hat sich gelohnt“, meinte Bürgermeister Jens Böhrnsen bei der Vorstellung des Berichtes. „Bremen kann jetzt auf der Basis von Fakten statt im Rahmen von weit verbreiteten Vorurteilen beurteilt werden.“ In ihrer gemeinsamen Stellungnahme haben der Bund und die Länder Berlin und Bayern allerdings ihr Fazit klar gemacht: Wenn Bremen endlich ordentlich spart, dann kann das Land aus eigener Kraft bis zum Jahre 2019 den Haushalt sanieren. Bremen hat also keinen Anspruch auf Hilfezahlungen. Ab 2019 soll dann eine Schuldenbremse für alle gelten: Statt derzeit 700 Millionen Euro wäre dann für Bremen bei 40 Millionen Euro jährlich die Grenze für die Neuverschuldung.
Die Experten aus dem Bremer Finanzressort sind zufrieden mit ihrer Arbeit: Sie haben ihre Zahlengrundlage den anderen überzeugend vortragen können, und danach gibt es nur drei Bereiche, in denen Bremen überdurchschnittlich viel Geld – bezogen auf die Zahl der Einwohner – ausgibt: die Zinszahlungen, die Personalkosten und die Investitionsausgaben.
Die Zinsausgaben seien eben das Problem, merkte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) an, bei den Investitionsausgaben sei man kräftig dabei, auf ein Hamburger Vergleichsniveau herunter zu kommen, und bei den Personalkosten gehe es vornehmlich um Versorgungsaufwendungen. Der Bund geht davon aus, die Bremer Steuereinnahmen könnten bis 2019 jährlich um drei oder 3,5 Prozent wachsen und wenn die Ausgaben nur um zwei Prozent darunter blieben, sei eine Haushaltssanierung möglich. „Absurd“ findet Bürgermeister Böhrnsen diese Modellrechnung. Die Einnahmeerwartungen seien „überzogen“, die Möglichkeiten der Ausgaben-Begrenzung „völlig unrealistisch“, formuliert es Linnert. Denn wenn man von einer Inflationsrate von 1,5 Prozent im Schnitt ausgehe, bedeute das ja reale Ausgabenkürzungen über einen Zeitraum von 12 Jahren.
Der Bund, Berlin und Bayern konfrontieren die Bremer Darstellung durchgehend mit ihrer Sicht. Dass aufgrund einer „verfehlten Sanierungsstrategie“ die 8,5 Milliarden Hilfe-Gelder „nicht zum Schuldenabbau“ genutzt wurden, betrachten sie als Schuld der Bremer. Bremen habe eben in den Jahren 1994 bis 2004 „die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen unterlassen“. Bremen habe so viel Geld investiert in diesen Jahren – mit „teilweise zweifelhaftem Nutzen“ – dass ein Absenken der Investitionsquote unter Vergleichsländer durchaus zumutbar sei. Bremen habe zudem nur „minimale Erlöse“ aus Vermögensverkäufen erzielt, „z.B. den Hafen“ könne man verkaufen, um Schulden abzubauen. Und bei den Personalkosten gebe es Einsparmöglichkeiten, formulieren Bund, Berlin und Bayern. Berlin habe „gezeigt“, dass im Rahmen eines Solidarpaktes die Beschäftigten „zu einem beträchtlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung bereit“ seien.
Nach der Sitzung der Föderalismuskommission am 24. April wollen die Vorsitzenden Günter Oettinger und Peter Struck im Mai „Eckpunkte“ für die Schuldenbremse vorlegen. Dazu gehört eine Lösung des Problems der überschuldeten Länder.
