Neue Koalition macht neue Schulden
Schwarz-grüner Koalitionsvertrag im Rathaus unterzeichnet. Stadtbahn und Umweltzone, Bürgerrechtskommission, humaner Strafvollzug und Abschiebestopp nach Afghanistan vereinbart. Sieben Senatsposten für die CDU, drei für die GAL
VON SVEN-MICHAEL VEIT
Die erste schwarz-grüne Koalition in einem deutschen Bundesland steht. Gestern Abend um 18.12 paraphierten im Kaisersaal des Hamburger Rathauses alle zwölf Mitglieder der Verhandlungskommission von CDU und Grün-Alternativer Liste den 65 Seiten starken Koalitionsvertrag, darunter Bürgermeister Ole von Beust, der Parteivorsitzende und Finanzsenator Michael Freytag und Fraktionschef Frank Schira für die Union sowie für die Grünen Parteichefin Anja Hajduk und die Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch.
In Kraft treten aber kann er erst nach Zustimmung durch die Parteien. Am 27. April stimmt eine Mitgliederversammlung der basisdemokratisch strukturierten 1.400 Hamburger Grünen dafür oder dagegen, einen Tag später werden gut 200 Delegierte der CDU auf einem Kleinen Parteitag den Kurs von Ole von Beust billigen. In der Bürgerschaft gewählt werden könnte der schwarz-grüne Senat dann am 7. Mai.
Bis zuletzt hatte es harte Verhandlungen vor allem ums Geld gegeben. Der Stadt fehlen, das räumte Finanzsenator Freytag nach taz-Informationen hinter verschlossenen Türen ein, rund 1,5 Milliarden Euro. Gut 800 Millionen sind bereits verplant, weitere 700 Millionen sind als ungedeckte Ausgaben angemeldet.
Studiengebühren müssen künftig erst nach dem Studium ab einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro entrichtet werden. Zur Deckung ihrer aktuellen Etats dürfen die Hochschulen Kredite aufnehmen, immerhin etwa 45 Millionen Euro pro Jahr. Letztlich ist dieses Konstrukt die Vertuschung einer öffentlichen Neuverschuldung, welche vor allem die CDU immer wortreich abgelehnt hat.
Die Beratungen im Parlament über den ersten schwarz-grünen Doppelhaushalt für 2009/2010 am Ende dieses Jahres „werden die helle Freude“, seufzt ironisch ein grüner Unterhändler.
Die Details der Vereinbarung sollen erst am heutigen Freitagvormittag auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Die wichtigsten Punkte sind gleichwohl bereits bekannt.
Es soll ein Wohnungsbauprogramm für 5.000 bis 6.000 öffentlich geförderte Wohnungen pro Jahr aufgelegt werden. In der Justizpolitik soll der offene Vollzug wieder die Regel werden, nicht der geschlossene. Eine „Zentralstelle für Toleranz und Bürgerrechte“ soll staatlicher und polizeilicher Willkür entgegenwirken. Abschiebungen nach Afghanistan sind gestoppt, die Lage illegaler Flüchtlinge soll – unter Ausschaltung der Ausländerbehörde – sozial und medizinisch verbessert werden.
Das Hafengebiet und die gesamte Innenstadt soll zur Umweltzone werden, die Einführung einer City-Maut wird ernsthaft geprüft. Ein 40 Kilometer langes Stadtbahnnetz und ein Ausbauprogramm für Radwege setzte die GAL durch, dafür akzeptierte sie die Autobahn A26 nach Stade und die Ortsumgehung Finkenwerder südlich des Airbus-Werkes.
Einer der ganz großen Punkte ist das künftige Schulsystem. Nach einer sechsjährigen Primarschule für alle Kinder folgen das sechsjährige Gymnasium mit dem Abitur nach zwölf Jahren oder eine Stadtteilschule, die alle Abschlüsse bis hin zum Abitur nach 13 Jahren anbieten soll.
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