Auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit

Gender Budgeting ist der finanzpolitische Teil des Gender Mainstreamings. Bremen übt jetzt

Die Einführung des so genannten Gender Budgeting ist Teil der rot-grünen Koalitionsvereinbarungen. Was sich dahinter verbirgt, wurde auf einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der Bürgerschaftsfraktionen der SPD und der Grünen vorgestellt.

„Wenn wir Themen mit Geld verbinden, fangen die Menschen an, sich dafür zu interessieren“, so Christine Färber, Politologin an der Hochschule für Angewandte Wissenschaft in Hamburg, über die Vorteile des Gender Budgetings. Das ist auf dem Weg zum Fernziel des Gender Mainstreamings, also dem Ausrichten aller (politischen) Prozesse und Entscheidungen auf die geschlechtergerechte Chancenverteilung, die finanzpolitische Teilstrategie. Dabei sollen Haushalte – ob auf Bundes- oder Landesebene – auf die Verteilung der Mittel für Männer und Frauen hinterfragt und gegebenenfalls neu strukturiert werden. „Es geht zunächst darum, herauszufinden, wer was wo bekommt. Danach kommt die Frage, ob wir das so wollen“, erklärte Ursula Arnold-Cramer (SPD), Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses. Färber empfahl, den Gender-Aspekt auf jeder Stufe des Haushaltskreislaufs, von der Haushaltsaufstellung, -ausführung bis zur Rechnungslegung, zu berücksichtigen. So könne schon bei der Verteilung der Mittel gesteuert werden, dass Frauen und Männer gleichermaßen profitieren. Zunächst ginge es jedoch darum, in Zahlen offen zu legen, wo Ungleichheiten bestehen.

Beim Projekt geschlechtergerechter Haushalt sind Berlin und München die bundesweiten Vorreiter, Bremen steckt noch in den Startlöchern: Die einzelnen Ressorts führen derzeit Gender-Analysen innerhalb ihres Bereichs und sollen im Herbst Pilotprojekte zum gerechten Einsatz ihrer Gelder vorstellen. Erste Erkenntnisse sollen dann in die Vorbereitungen des Haushalts 2010/2011 einfließen. „Gender Budgeting ist so attraktiv, weil es mit Fakten zu tun hat“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). Auf Basis der Ansätze aus den einzelnen Ressorts sollen schrittweise neue Maßnahmen zur Gleichstellung entwickelt werden. „Wir wollen aber keine Zahlenfriedhöfe“, sagte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). „Erbsenzählen bringt nur denen neue Argumente, die eh dagegen sind.“ Möglich sei es, Budgetvergaben mit dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit zu verbinden. Auch eine breite Diskussion über die Verteilung der Mittel stehe an. „Wenn das nicht klappt, kann man immer noch über Strafen nachdenken“, so Linnerts Reaktion auf Einwürfe, Geschlechtergerechtigkeit mit Quoten oder Bonus/Malus-Systemen zu erzwingen. TH