Zwei Hardliner sagen Tschüss

Udo Nagel (Innen) und Carsten Lüdemann (Justiz) müssen den Senat verlassen

Mit dem Ausscheiden von Innensenator Udo Nagel (parteilos) und Justizsenator Carsten Lüdemann (CDU) werden die letzten Verbindungen zur Law-and-Order-Zeit unter Schwarz-Schill gekappt.

Lüdemann war als Staatsrat und rechte Hand von Roger Kusch, den von Beust als Gegenpart zum Rechtspopulisten Ronald Schill geholt hatte, in die Justizbehörde gekommen. Beide standen für eine Wende im Strafvollzug nach dem Motto: Knast ist kein Urlaub. Der Resozialisierungs-Gedanke wurde über Bord geworfen, der offene Vollzug nahezu abgeschafft. Aus dem neuen Knast Billwerder für den offenen Vollzug wurde ein geschlossener Mega-Knast.

Als Lüdemann nach Kuschs Rauswurf das Ressort übernimmt, setzt er dessen Politik fort. Zuletzt sorgte er mit einer Statistiklüge für Aufsehen. Entgegen seinen Beteuerungen hatten Jugendgerichte nicht schärfer verurteilt als früher auch. Und auch Lüdemanns Jugend- und Strafvollzugsgesetz des „Chancenvollzugs“ soll nur eine kurze Halbwertzeit haben.

Udo Nagel war von Schills Staatsrat Walter Wellinghaussen 2002 als Polizeipräsident von der Isar an die Elbe geholt worden. Er bekam als Bonbon die Zusage, hunderte Polizisten aus dem bankrotten Berlin einstellen zu dürfen. Zwei Jahre später wird Nagel im CDU-Senat als Notnagel Innensenator.

Er lässt Hamburg als erstes Bundesland wieder Flüchtlinge nach Afghanistan abschieden. 2005 bringt er das schärfste Polizeigesetz Deutschlands auf den Weg, musste jedoch bei der „verdachtsunabhängigen Telefonüberwachung“ zurückrudern. Dafür beschert er Hamburg eine umfangreiche Videoüberwachung öffentlicher Plätze und ein populistisches Waffenverbot für den Kiez. KVA