Bahn soll Aktienerlös im Inland investieren
Von der Teilprivatisierung werden die Fahrgäste profitieren, sagt Verkehrsminister Tiefensee. Er fordert, zusätzliche Einnahmen auch für neue Fahrzeuge und Bahnhöfe auszugeben. Lokführer warnen vor Stilllegung von Strecken
FRANKFURT/MAIN ap ■ Die Deutsche Bahn soll die Erlöse aus der geplanten Teilprivatisierung nach dem Willen von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee überwiegend in Deutschland investieren. „Der Bund erwartet, dass das Unternehmen die ihm zur Verfügung gestellten Mittel für nationale Innovationen und Investitionen verwendet“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Zeitung Die Welt.
Nach einem Beschluss des Bundeskabinettes werden die Transportsparten der Deutschen Bahn privaten Investoren geöffnet, die bis zu 24,9 Prozent der Anteile kaufen können. Die Angaben über den Erlös schwanken zwischen 4 und 8 Milliarden Euro. Ein Drittel soll in den Bundeshaushalt fließen, ein weiteres das Eigenkapital der Bahn erhöhen, und mit dem dritten soll eine Innovations- und Investitionsoffensive für den Schienenverkehr gestartet werden.
Tiefensee will nach eigenen Worten erreichen, dass die Einnahmen vor allem in Deutschland bleiben. „Ich werde dafür sorgen, dass diese Erwartung von der Bahn auch respektiert und umgesetzt wird“, wurde der Bundesminister zitiert. Die Fahrgäste profitierten, weil zusätzliche Einnahmen auch für neue Fahrzeuge und Bahnhöfe verwendet werden sollten.
Die Gefahr, dass unter dem Einfluss von Investoren verstärkt Strecken stillgelegt werden, bezeichnete Tiefensee als grundlos: „Jetzt und auch später braucht es das Einvernehmen von Bahn, Bund und dem jeweiligen Bundesland. Also keine Panikmache, sondern besser sachliche Fakten.“
Den Start der Privatisierung will Tiefensee auch von der Verfassung der Kapitalmärkte abhängig machen: „Wir werden die Kapitalmärkte genau beobachtet, um die Platzierung in einen Zeitraum zu legen, in dem hohe Erlöse erzielt werden können. Das sollte möglichst noch in diesem Jahr sein, könnte sich aber unter sehr schlechten Kapitalmarktbedingungen auch noch verschieben“, sagte der Minister. Nach den Plänen der Bundesregierung bleibt die Holdinggesellschaft Deutsche Bahn AG zu 100 Prozent in Besitz des Bundes. Darin wird eine Untergesellschaft geschaffen, an der Investoren knapp ein Viertel der Anteile besitzen dürfen. In der Subholding sind die Transportsparten zusammengefasst, also Personenfern- und -nahverkehr, Güterverkehr und Logistik.
Bei der Lokführergewerkschaft GDL stößt das Vorhaben auf Kritik. Der designierte GDL-Chef Claus Weselsky prognostizierte in einem Wirtschaftswoche-Interview Streckenstilllegungen in großem Umfang. „Am Schluss bezahlt das Ganze der Steuerzahler.“
