Noch mehr Steuersenker

Nach der CSU melden sich Mittelständler der Union: Grundfreibetrag möglichst vor der Wahl 2009 ändern

BERLIN rtr ■ Die Debatte um rasche Steuerentlastungen gewinnt an Fahrt. Nach der Vorstellung eines CSU-Konzepts wurden gestern auch konkrete Pläne des Mittelstands- und Arbeitnehmerflügels der Union bekannt. Demnach soll der steuerliche Grundfreibetrag steigen und der Tarifanstieg bei der Einkommensteuer geändert werden. Wie die Financial Times Deutschland berichtete, könnten die Maßnahmen ab Januar 2009, also vor der Bundestagswahl, greifen. Dies habe der Parlamentskreis Mittelstand in einem Brief an Fraktionschef Volker Kauder gefordert.

Laut Spiegel gibt es auch im Finanzministerium Überlegungen, im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Absetzbarkeit von Kassenbeiträgen die Bürger unter dem Strich zu entlasten. Das Gericht verlangt Änderungen bis spätestens Anfang 2010.

Kanzlerin Angela Merkel schloss dagegen erneut Entlastungen bei der Einkommensteuer vor der Wahl 2009 aus. Allerdings solle ein Konzept für eine Reform für die nächste Legislaturperiode vor der Wahl vorgelegt werden, sagte sie.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, das Verfassungsgerichtsurteil zur Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge sei noch nicht ausgewertet. Der parlamentarische Staatssekretär Karl Diller (SPD) bezifferte die Mindereinnahmen wegen des Urteils auf rund 10 Milliarden Euro für den Staat. Dem Spiegel zufolge erwägt das Ressort im Gegenzug die Streichung von Steuervergünstigungen für Besserverdiener. Es könnten aber auch eine Gewerbesteuer für Freiberufler eingeführt oder freiwillige Leistungen des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit gekürzt werden.