SPD gegen Steinbach

Beck in Polen: Vertriebenen-Chefin Steinbach (CDU) darf nicht ins Kuratorium des Vertreibungszentrums

WARSCHAU/BERLIN dpa ■ SPD-Chef Kurt Beck hat sich strikt gegen eine Mitgliedschaft von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) im Kuratorium des neuen Dokumentationszentrums über Flucht und Vertreibung ausgesprochen. Allein die Tatsache, dass Polen das Zentrum akzeptiere, sei ein großer Schritt vorwärts gewesen, sagte er am Freitag nach einem Treffen mit dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski in Warschau. „Deswegen werden wir Sozialdemokraten im außenpolitischen Interesse Deutschland alles in unserer Macht Stehende tun, dass Frau Steinbach keine Rolle im Kuratorium spielt.“

Der SPD-Vorsitzende kündigte weitere Gespräche mit der Union darüber an. Polen habe in der Frage der Kuratoriumsbesetzung für das Dokumentationszentrum in Berlin „höchst respektable“ Signale gesendet. Deshalb müsse sich die deutsche Seite genauso verantwortlich verhalten. Er vertraue darauf, dass Kanzlerin Angela Merkel auch als CDU-Vorsitzende eine entsprechende Entscheidung treffe. Steinbach ist CDU-Bundestagsabgeordnete. Der Bund der Vertriebenen hatte das Dokumentationszentrum maßgeblich mit initiiert.

Bei seinem Warschau-Besuch erklärte Beck, die EU müsse stärker als bisher gemeinsame soziale Standards in den 27 Mitgliedsländern vorantreiben. Eine europäische Sozialunion sei das „Zukunftsprojekt“ der kommenden Jahrzehnte, sagte er in einer Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in Warschau. „Erst wenn Europa zeigt, dass es auch ein soziales Gesicht hat, dass es eben den Menschen und nicht allein den Markt in den Mittelpunkt rückt, wird es die Menschen für sich wirklich begeistern können.“