Druck auf Birma erhöhen

Nach Expertenmeinung könnten die Militärs gezwungen werden, ausländische Helfer im Land zu akzeptieren

Die UN könnte mit einer Resolution Birmas Regierung verpflichten, Helfer ins Land zu lassen

HEIDELBERG/BERLIN ap/taz ■ Die Bundesregierung hat mit scharfen Worten die Militärregierung in Birma dazu aufgerufen, sofort Hilfe von internationalen Organisationen ins Land zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte deswegen gestern, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten. Sie sagte, ihr fehle das Verständnis für das Verhalten der Regierung. Ihrer Forderung schloss sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an. Es sei „unerträglich“, dass die Regierung in Rangun keine Kooperation mit den Hilfsorganisationen eingehe. „Im Augenblick zählt jede Stunde“, sagte Steinmeier. Merkel rief die Nachbarn Birmas und die Asean-Mitgliedstaaten auf, „ihren Einfluss zu nutzen“.

Zuvor hatte die Bundesregierung bekanntgegeben, dass sie ihre Soforthilfe von einer auf zwei Millionen Euro aufstocke. Dies teilte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) mit. Es gehe darum, die „Katastrophe nach der Katastrophe“ zu verhindern.

Der Völkerrechtler Jochen Frowein erläuterte, wie Rangun zur Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen gezwungen werden könnte. Das internationale Recht habe sich im vergangenen Jahrzehnt weiterentwickelt und fasse den Begriff der Friedensgefährdung inzwischen weiter, sagte der Wissenschaftler vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

„Der UN-Sicherheitsrat könnte eine Resolution beschließen, in der die birmesische Regierung verpflichtet wird, zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor einer humanitären Katastrophe Helfer aus dem Ausland ins Land zu lassen.“ Grundlage für eine solche Resolution wäre Kapitel VII der UN-Charta, die das Eingreifen bei einem Friedensbruch oder einer Bedrohung des Friedens regele. Dazu gehöre auch der Schutz der Menschen vor lebensbedrohlichen Katastrophen.

Das Auswärtige Amt reagierte auf den Vorschlag skeptisch. Der politischen Druck auf das Militärregime in Birma müsse aufrechterhalten werden, sagte ein Sprecher der taz. Auch der Sicherheitsrat müsse sich deshalb mit den neuen Entwicklungen befassen. Doch sei es unwahrscheinlich, ein Mandat für eine Zwangsverteilung der Hilfsgüter zu erreichen. AY