: Unionszoff um Steuern
SPD fordert Machtwort Merkels. Bei CDU/CSU streiten sich Sanierer und Steuerentlaster. Kritik an Glos (CSU)
BERLIN rtr ■ Die SPD fordert im Streit über schnelle Steuerentlastungen ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel. Fraktionsvize Joachim Poß forderte die CDU-Vorsitzende am Dienstag auf, sich klar zum Koalitionsvertrag zu bekennen. Harsche Kritik aus der CDU erntete Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der öffentlich den Vorrang der Haushaltssanierung infrage gestellt hatte.
In der CDU stehen sich die Verfechter eines Sanierungskurses und Mittelstandspolitiker gegenüber, die auf Steuerentlastungen dringen. „Jetzt ist wirklich Frau Merkel gefordert, Klarheit zu schaffen, ob die Grundlagen der Koalitionsvereinbarung (…) auch wirklich noch gelten“, so Poß im Radio.
Ein Sprecher Merkels hatte am Montag erklärt, der Ausgleich des Bundeshaushaltes 2011 habe für die Kanzlerin Vorrang. Glos hatte dagegen kritisiert, das Ziel dürfe nicht isoliert über alles andere gestellt werden. Hintergrund ist das Konzept der CSU, das bis 2012 Steuerentlastungen von 28 Milliarden Euro vorsieht.
Auf der unteren politischen Ebene setzte sich trotz Merkels Einlassung der Prioritäten-Streit fort. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, sagte: „Wir sollten auf jeden Fall etwas machen noch für 2009 und kleine und mittlere Einkommen entlasten.“ Ein Vorschlag ist, den steuerfreien Grundfreibetrag um rund 340 auf 8.000 Euro zu erhöhen.
Dagegen pocht der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Otto Bernhardt, auf das Konsolidierungsziel 2011. Glos trieben „Wahlkampfnervositäten“ um, was angesichts des bevorstehenden Urnengangs in Bayern auch sein gutes Recht sei.
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