Gießkanne soll bleiben

Ost-Ministerpräsidenten verlangen weitere Verlängerung der Investitionszulage Ost bis 2013

BERLIN dpa/taz ■ Die neuen Länder fordern weitere Subventionen. Die Ministerpräsidenten des Osten verlangten am Mittwoch parteiübergreifend, dass die Investitionszulage Ost bis 2013 gezahlt wird. Sie ist bisher bis Ende 2009 befristet.

Mit der Investitionszulage werden Anschaffungen des Handwerks und der Industrie im Osten gefördert. Dazu gehören Büromöbel, Computer, Software und Fahrzeuge. Die steuerliche Entlastung liegt für die Firmen zwischen 12,5 und 27,5 Prozent. Die Investitionszulage wurde zuletzt 2006 verlängert. Damals ging man davon aus, dass das Fördervolumen bis 2009 rund 1,8 Milliarden Euro umfassen würde.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich bereits im März dafür ausgesprochen, die Investitionszulage zu verlängern. Ein formaler Beschluss der Bundesregierung steht jedoch noch aus. „Wir wollen erst mal die Diskussion abwarten“, sagte Sprecher Thomas Steg am Mittwoch. Denn auch in der Bundesregierung wird inzwischen überlegt, ob es wirklich sinnvoll ist, jede Investition im Osten gleichermaßen zu fördern und die neuen Länder „gewissermaßen über einen Kamm“ zu scheren.

Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hatte bereits im März kritisiert, die Zulage würde „nach dem Gießkannenprinzip verteilt, zu viele werden begünstigt“. So sei es wenig zweckmäßig, Ballungsräume wie Dresden, Leipzig oder Jena zu fördern. Sie seien kaum noch auf die Investitionszulage angewiesen. „Wenn die Politik dringend Investoren in Gebiete wie die Lausitz, die Börde oder nach Mecklenburg-Vorpommern lenken will, dann ist dieses Instrument nicht zielgenau.“ UH