Hoffnung für die Hoffnungsträgerin

Die SPD-Fraktion in Niedersachsen bereitet die Rehabilitierung der über eine Finanzaffäre gestrauchelten Abgeordneten Swantje Hartmann vor. Der Druck auf SPD-Landesparteichef Garrelt Duin wächst

Die vor zwei Wochen über eine angebliche Finanzaffäre gestrauchelte SPD-Hoffnungsträgerin Swantje Hartmann steht offenbar kurz vor der Rehabilitierung durch ihre Fraktion: „Noch vor der Sommerpause wollen wir die Situation gemeinsam mit Frau Hartmann neu bewerten“, sagte ein Sprecher am Dienstag nach einer Sitzung des geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorstands. Offenbar wird sie ihr Amt als finanzpolitische Sprecherin, das sie derzeit ruhen lässt, bald wieder ausüben.

Bei einem „Informationsgespräch“ habe die 35-jährige Abgeordnete aus Delmenhorst dargelegt, dass sie „Schritte eingeleitet hat, um die Verdachtsmomente gegen sie auszuräumen“. Damit wächst der Druck auf Parteichef Garrelt Duin, Hartmann wieder in die Partei zu integrieren. Zuvor hatte er sie zur Aufgabe ihrer Ämter als Vizechefin der Landespartei und im SPD-Bezirk Weser-Ems aufgefordert. Die Partei wollte sich gestern nicht zu Hartmann äußern.

Es geht um höchst Privates. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hartmanns ehemaligen Lebensgefährten, einen einstigen SPD-Unterbezirksgeschäftsführer, der Parteigelder unterschlagen haben soll (taz berichtete). Gegen Hartmann laufen keine Ermittlungen. Dennoch war in den Medien der Verdacht hochgekocht, dass Hartmann von den angeblichen Machenschaften ihres Ex gewusst oder sogar von unterschlagenem SPD-Geld profitiert haben könnte. Hartmann erklärte dazu am Dienstag im höchsten Fraktionsgremium, dass sie gegen den Weser Kurier rechtliche Schritte eingeleitet habe. Mit einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung soll die Zeitung dazu aufgefordert werden, nicht mehr zu behaupten, dass Hartmann im Jahr 2002 einen Offenbarungseid wegen ausstehender Schulden geleistet hat. Hartmann hat den Offenbarungseid offenbar durch eine Finanzspritze der Eltern ihres damaligen Lebensgefährten abwenden können.

Zur taz wollte Hartmann nichts zu den Vorgängen sagen. Sie hat Duin jedoch angeblich aufgefordert, sich für das harte Vorgehen gegen sie zu entschuldigen. Der Parteichef steht derzeit auch wegen der von ihm verfochtenen Parteireform in der Kritik: Am Freitag soll sich der Parteivorstand auf einen Vorschlag der „Zukunftskommission“ der SPD einigen, der die Abschaffung der vier SPD-Bezirke vorsieht. Sie sollen durch rund zehn Regionen ersetzt werden. Der Braunschweiger SPD-Bezirkschef Sigmar Gabriel lehnt das ab. KAI SCHÖNEBERG