Kabinett einig über Ökokriterien

BERLIN taz ■ Kaffee ohne Kinderarbeit, Blumen aus ökologischem Anbau – solche Produkte können Städte, Behörden und öffentliche Unternehmen künftig gezielt einkaufen, ohne rechtliche Probleme zu bekommen. Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts. Die Novelle aus dem Hause von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ermöglicht es, öffentliche Aufträge an soziale und ökologische Kriterien zu binden. Dies hatten Nichtregierungsorganisationen wie das Cora-Netzwerk für Unternehmensverantwortung seit langem gefordert. Der Arbeitskreis Mittelstand der Union versuchte bis zuletzt, die sogenannten vergabefremden Kriterien aus dem Entwurf zu streichen. Diese Intervention scheiterte. Mit dem Gesetz wird das deutsche Recht an EU-Vorgaben angepasst. KOCH