Steuern ohne Bauch

Staatseinnahmen im 1. Quartal höher als erwartet. Steuerzahlerbund fordert Entlastung für Mittelschicht

BERLIN taz/dpa ■ Die Steuern sprudeln: Zwischen Januar und April kassierten Bund und Länder insgesamt rund 157,3 Milliarden Euro. Das bedeutet ein Plus von 6,9 Prozent im Vergleich zu den ersten vier Monaten des Vorjahres, wie das Bundesfinanzministerium am Donnerstag bekannt gab.

Der Steuerzahlerbund weiß auch schon, wie man dieses Geld wieder ausgeben sollte. Präsident Karl Heinz Däke stellte ein eigenes Konzept für eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer vor. So soll der Grundfreibetrag von derzeit 7.664 auf 8.000 Euro steigen. Zugleich soll der „Knick“ in der Progressionstabelle entfernt werden, der bisher dazu führt, dass bei einem zu versteuernden Einkommen von 12.740 Euro jährlich bereits ein Steuersatz von 24 Prozent fällig wird. Dieses Problem ist in der politischen Diskussion auch als „Mittelstandsbauch“ bekannt. Stattdessen fordert der Steuerzahlerbund eine abgeflachte Progression, die strikt linear gestaltet ist. Darüber hinaus soll der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro gelten – statt wie bisher ab 52.152 Euro. Damit ähnelt das Konzept des Steuerzahlerbundes sehr stark den CSU-Forderungen.

Mit seinen Vorschlägen will Däke die Geringverdiener und die Mittelschicht entlasten, die bisher die „Verlierer“ der Steuerreformen gewesen seien. „Gerade die mittleren Einkommensbezieher erbringen mit rund zwei Dritteln den Löwenanteil des Steueraufkommens“. Diese Aussage widerspricht jedoch eklatant den Erkenntnissen im neuen Armuts- und Reichtumsbericht. Dort wird festgehalten, dass selbst große Teile der Mittelschicht so wenig verdienen, dass sie schon jetzt kaum noch Steuern bezahlen: Die unteren 50 Prozent der Einkommenssteuerpflichtigen tragen nur noch etwas mehr als 6 Prozent zum gesamten Aufkommen bei der Einkommensteuer bei. Umgekehrt zahlen die obersten 10 Prozent über 52 Prozent aller Einkommensteuern. Allerdings hält sich auch ihre Belastung in Grenzen: Obwohl der Spitzensteuersatz bei 42 Prozent liegt, zahlen die Spitzenverdiener real im Durchschnitt nur 24 Prozent Steuern auf ihr Einkommen. UH