Mehr Geld für Homobeamte

Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, können sich auf mehr Geld freuen. Sie sollen in Zukunft bei der Besoldung die gleichen finanziellen Vorteile wie Verheirate bekommen. Ein entsprechender Gesetzentwurf fand im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses am Montag eine große Mehrheit – neben der Koalition aus SPD und Linkspartei stimmten auch FDP und Grüne zu. Allein die CDU kritisierte das Vorhaben, das 170.000 Euro im Jahr kosten soll. Die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld sagte: „Der Grund für die Besserstellung der Ehe ist, dass es in der Ehe typischerweise Kinder gibt, in einer Lebenspartnerschaft aber nicht.“ Ehe und Familie seien die Grundlage unserer Gesellschaft; das zusätzliche Geld werde für die Kindererziehung bezahlt, die typischerweise in der Ehe stattfinde. Der Grünen-Abgeordnete Thomas Birk hielt dagegen: Kinder gebe es auch in homosexuellen Lebenspartnerschaften. Außerdem sei die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe auch ganz unabhängig davon längst überfällig. Der Ausschuss übernahm auch einen Antrag der Grünen: Die Änderung im Besoldungsrecht soll nun rückwirkend ab Dezember 2003 in Kraft treten. HEI