CDU spielt den Platzhirsch

betr.: „Henkel sucht linkes Feindbild“, taz vom 20. 5. 08

Schon wieder einmal schießt die CDU den Vogel ab. CDU-Generalsekretär Frank Henkel vergleicht die Linke mit der RAF. „Die Letzten, die in unserer Republik die Systemfrage gestellt haben, waren die Terroristen der RAF …“ Somit hält er die Überwachung der (Berliner) Linkspartei für mehr als gerechtfertigt.

Was in seinem Namen soll bitte erst einmal die „Systemfrage“ sein? Soll hier sofort jeder von politischer Meinungsbildung ausgeschlossen werden, der im Rahmen des demokratischen Prozesses diese Demokratie verändern möchte?

Doch wer in den Busch schießt, sollte sich nicht wundern, wenn zurückgeschossen wird. Wer die RAF mit der Linkspartei vergleicht, darf sich überhaupt nicht wundern dürfen, wenn nun Verbindungen der CDU zur NSDAP angesprochen werden. Es ist jedoch weit bekannt, dass die CDU sich anfangs aus NSDAP-, DNVP- und DVP-Kadern und vor allem Leuten der Zentrumspartei rekrutierte. Und die Zentrumspartei war es, die zum Entstehen des Ermächtigungsgesetzes verhalf, da sie geschlossen zustimmte.

Die CDU lehnt sich wieder einmal viel zu weit aus dem Fenster und spielt Platzhirsch. Wollen wir hoffen, dass sie aus dem Fenster fällt oder gezogen wird. Denn bei allen Vergleichen und Verbindungen der Linkspartei zu Stasi und dem SED-System sollten doch nicht die von der CDU vorangetriebenen Vorstöße zur Überwachung in Deutschland außer Acht gelassen werden. Die Stasi rechtfertigte Überwachung durch Systemfeindlichkeit. Heute in Deutschland werden Menschen und Linkspartei wegen keiner anderen Begründung überwacht. FELIX RÖHRLE, Hamburg

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