Sachsen hat einen neuen Ministerpräsidenten

Nach dem Abgang von Georg Milbradt wählte das Parlament Stanislaw Tillich zum neuen Regierungschef

DRESDEN taz ■ Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch den bisherigen Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Tillich erreichte die erforderliche Mehrheit im ersten Wahlgang. Allerdings bekam der Sorbe nur 66 Stimmen, obwohl 67 Abgeordnete der rot-schwarzen Koalition abgestimmt hatten.

Der von der achtköpfigen NPD-Fraktion nominierte Gegenkandidat Johannes Müller erhielt dagegen mit elf Stimmen drei mehr als die der eigenen Fraktion. Es wird vermutet, dass die Stimmen von den ehemaligen NPD-Fraktionsmitgliedern kamen. Die Rechtsextremen hatten in den vergangenen Jahren mehrere Fraktionsmitglieder durch Skandale oder Zwist verloren. Der Abgeordnete Ronald Weckesser von der Linken weigerte sich, an der Abstimmung überhaupt teilzunehmen. Er wolle sein Abstimmungsverhalten nicht durch die eigene Fraktion kontrollieren lassen, sagte Weckesser der taz.

Die Linke hatte beschlossen, nur ungültige Stimmzettel abzugeben, weil es nicht die Möglichkeit eines „Nein“-Votums auf dem Stimmzettel gab. Linke und Grüne hatten zuvor bedauert, dass der scheidende Ministerpräsident Georg Milbradt sich nicht mit einer Erklärung verabschiedet habe und damit den Landtag missachte.

Milbradt war unter anderem wegen der Landesbank-Affäre zurückgetreten. In einem ersten Statement betonte Tillich sein Streben nach Gerechtigkeit für alle Sachsen. Bereits am Dienstag hatte die CDU-Landtagsfraktion den bisherigen Kultusminister Steffen Flath zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. MIBA