Dinkla zieht Stellschrauben für Abgeordnete an
CDU-Parlamentspräsident will nach Eklat zwischen Linken und CDU/FDP künftig härter durchgreifen
„Jetzt werden die Stellschrauben angezogen“, sagt Hermann Dinkla. Niedersachsens christdemokratischer Landtagspräsident will bei Tumulten im Parlament unflätig sich gebärdende Abgeordnete künftig härter bestrafen. Außerdem lädt er die Spitzen aller Fraktionen ein, über einen „zivilisierteren“ Umgang zu beraten. Dinkla zieht damit Konsequenzen aus dem Eklat vom Donnerstag, bei dem Linke und CDU/FDP im Parlament aneinander geraten waren (taz berichtete).
Patrick Humke-Focks (Die Linke) hatte von Dinkla einen Ordnungsruf erhalten, nachdem er ihn des „Amtsmissbrauchs“ beschuldigt hatte. Die Attacke des Linken in Richtung FDP-Wirtschaftsminister Walter Hirche – „vielleicht liegt es an Ihrem Alter“ – blieb dagegen genauso ungesühnt wie Hirches Urteil, Oskar Lafontaine sei ein „Brandstifter“. Wobei Dinkla gegen Minister ohnehin nur wenig Handhabe hat.
Wegen seines laxen Vorgehens war der Präsident aus den eigenen Reihen kritisiert worden. Das soll sich nun ändern. Die Schonfrist der ersten 100 Tage Parlamentsarbeit sei vorbei, nun will Dinkla die Politiker erziehen – auch die von CDU und FDP: „Erster Ordnungsruf, zweiter – und dann raus.“ KSC