Chávez will Gesetz korrigieren

CARACAS afp ■ Der venezolanische Präsident Hugo Chávez will ein umstrittenes Geheimdienstgesetz überarbeiten, das er im vergangenen Monat per Dekret erlassen hatte. Er habe auf die Kritik gehört und eingesehen, dass das Gesetz Fehler enthalte, sagte Chávez am Samstag bei einer Versammlung seiner Sozialistischen Partei. Das Gesetz sieht die Bildung von vier Spionagediensten vor sowie den Aufbau eines nationalen Informanten-Netzwerks nach kubanischem Vorbild. Oppositionelle und Menschenrechtler hatten die Regelung, die nach Regierungsangaben in erster Linie eine Einmischung der USA in die Angelegenheiten Venezuelas verhindern soll, kritisiert. Nach dem Gesetz sollte es eine Straftat sein, nicht mit den Geheimdiensten zu kooperieren. Chávez sagte am Samstag, es sei „ein Fehler, von jedem Bürger und jeder Firma in Venezuela eine Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten zu verlangen“. Das venezolanische Parlament hatte den Präsidenten 2007 dazu ermächtigt, Gesetze per Dekret zu erlassen.

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