Kindergeld wird erhöht

Union und SPD befürworten auch höhere Steuer-Freibeträge, nur das Wie und Wieviel sind noch unklar

BERLIN dpa ■ Familien mit Kindern können Anfang 2009 mit einem höheren Kindergeld und verbesserten Steuerfreibeträgen rechnen. Union und SPD kündigten eine Entlastung für Familien und mehr staatliche Zahlungen an. „Wir werden zum 1. Januar das Kindergeld erhöhen und den Kinderfreibetrag anheben“, heißt es in der Beschlussvorlage der Präsidien von CDU und CSU. Bereits bei der laufenden Aufstellung des Bundeshaushalts müsse dieses Ziel berücksichtigt werden.

Auch die SPD legte sich in einem „Aktionsplan“ gegen Kinderarmut auf eine Anhebung des Kindergeldes fest. Diese Erhöhung werde kommen, erklärte Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Anfangs hatte vor allem Finanzminister Peer Steinbrück erwogen, zumindest einen Teil der geplanten Aufstockung in den Ausbau von Kitas zu stecken.

Auf einen konkreten Betrag für den Aufschlag beim Kindergeld, der derzeit bei jeweils 154 Euro für das erste bis dritte Kind liegt, wollten sich Union und SPD aber noch nicht festlegen. Beide Parteien wollen dies von den Ergebnissen des Berichts der Bundesregierung über das auf jeden Fall steuerfreizustellende Existenzminimum abhängig machen.

Anders als die Union will die SPD die steuerlichen Freibeträge so verändern, dass davon künftig gezielt Familien mit geringerem Einkommen profitieren können. „Wir wollen den gleichen Euro-Betrag für jedes Kind“, begründete SPD-Chef Kurt Beck. Nach Berechnungen der SPD profitieren Spitzenverdiener von Freibeträgen mit bis zu 230 Euro im Monat. Demgegenüber seien einkommensschwächere Familien allein auf das Kindergeld angewiesen.

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