Züchtigt die irischen Politiker

betr.: „Iren ratlos“, taz vom 16. 6. 08

Immer diese ungezogenen Anmaßungen der Gleichen und Freien!

Die taz sieht das zusammen mit den anderen Medien schon ganz richtig: Politiker müssen ihre Bevölkerung an der Leine halten. Das ist das erste Grundprinzip der europäischen Verfassung. Demokratische Wahlen sind ein absurdes Ding, wenn in ihnen nicht demütige Einsicht und Botmäßigkeit der Wähler zum Ausdruck kommt.

Und wozu braucht man einen Verfassungsvertrag, wenn die Vertragspartner nicht begreifen, dass die bloße Existenz dieses Vertrages eine conditio sine qua non ist? Stattdessen stecken sie ihre Dilettantennasen in den Lissabon-Text, um den Vertragsinhalt zu erschnüffeln. Dabei ist es so einfach, auf der Seite der Wahrheit zu stehen. Es braucht nur ein frisches, fröhliches und frommes Ja: Ja zu Europa, das heißt Ja zum Leben und Ja zum Fortschritt! Seit wann geht der Vertragsinhalt die Vertragspartner etwas an?

Die Realität und der Fortschritt verbieten, den Zeitpunkt abzuwarten, an dem sich alle Vertragspartner wissentlich und aus freien Stücken zu dem Vertrag entscheiden. Es macht ja auch gar keinen Sinn, die feierliche Ratifizierung von Verträgen öffentlich zu präsentieren, wenn die Betroffenen nicht ohnehin in ihre Position gezwungen werden. Jeder Bürger Europas ist frei, sofern ihm der Politiker unter dem Druck von Strafsanktionen den Kopf zurechtsetzt. Und in ganz Europa erschallt der Aufruf: „Züchtigt die irischen Politiker für ihr Versagen!“ UTE BREITENBACH, Berlin