Netze: Mehr Ausbau

Das windreiche Norddeutschland soll besser mit den Wirtschaftszentren verkabelt werden

BERLIN taz ■ Der Ausbau der Stromnetze soll mit dem „Energieleitungsausbaugesetz“ vorangetrieben werden. So soll etwa Ökostrom, der von Windrädern auf hoher See produziert wird, in die Verbrauchszentren des Westens und Südens Deutschlands gespeist werden.

„Ein paar Probleme“ räumte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bei diesem Thema ein: Diese beträfen vor allem das Geld: „Es ging nie um Rechthabereien“, erklärte Glos, sondern um den „Geldbeutel der Leute“ – die schließlich den Netzausbau finanzieren müssten. „Freileitungen sind billiger, aber wir müssen akzeptieren, dass es dagegen Vorbehalte in der Bevölkerung gibt“, so der Wirtschaftsminister. Von den 1.500 Kilometern geplanter Neutrassen sollen deshalb 500 Kilometer unterirdisch verlegt werden. In vier Pilotprojekten wird nun keine neue Überlandleitung etwa den Thüringer Wald überqueren.

Um einen schnelleren Netzausbau hinzubekommen, wurden im „Energieleitungsausbaugesetz“ allerdings die Mitbestimmungsrechte Betroffener eingeschränkt. „Ich hoffe auf die Umweltverbände, dass sie dem notwendigen Netzausbau zustimmen“, so der Minister. Man könne schließlich nicht gleichzeitig gegen Großkraftwerke und den für Dezentralität notwendigen Netzausbau sein.

Keine Einigung gab es dagegen beim Abbau von Hemmnissen für diese Dezentralität. Beispielsweise beim Zusammenschluss von vielen kleinen Energieerzeugeranlagen zu einem „virtuellen Großkraftwerk“. In diesem würde ein Blockheizkraftwerk im Keller mit der Solaranlage oder dem Biomassekraftwerk gekoppelt. Bauminister Tiefensee zeigte sich überzeugt davon, dass die „dezentrale Energieversorgung die Zukunftsantwort ist“. Bislang jedoch sei diese nötige Antwort aber noch nicht gegeben. Denn nach wie vor gelte in sehr vielen Kommunen ein sogenannter Anschlusszwang. Daher komme die Blockheiztechnik nicht vom Fleck.

„Dieser Zwang ist sinnvoll“, erläuterte Umweltminister Sigmar Gabriel: Schließlich sei seinerzeit erwünscht gewesen, dass die Kommunen die Energieversorgung von Kohle auf Gas umstellten. „Nur mit dem Zwang bekamen sie die Sicherheit, dass die Investition refinanzierbar wird.“ Weil aber Dezentralität notwendig sei, soll es jetzt Pilotprojekte geben. Tiefensee: „Das Thema steht im Herbst auf unserer Agenda.“ NICK REIMER