Verkehr: Mehr Maut

Mager: Der Verkehrssektor kommt beim Klimaschutz noch einigermaßen glimpflich davon

BERLIN taz ■ Der Verkehrssektor ist in Deutschland für mehr Kohlendioxidausstoß verantwortlich als die Industrie. Doch anders als die Industrie musste er bislang keinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das soll sich nun ändern:

Das Bundeskabinett beschloss neue Mautgebühren. Demnach zahlen die saubersten Lkws (Schadstoffklasse Euro 5) ab 12 Tonnen ab 1. Januar fast so viel wie derzeit die dreckigsten: 14 Cent je Kilometer bei drei Achsen, 15,4 Cent je Kilometer bei 4 Achsen. „Wir haben die Spreizung vergrößert“, erläuterte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Lkws der schlechtesten Schadstoffklassen (Euro 0 bis Euro 2) müssen fast doppelt so viel zahlen: die Vierachser 28,7 Cent je Kilometer. Damit, so die Idee der Klimakoalitionäre, soll eine schnelle Erneuerung der Lkw-Flotte erreicht werden: hin zu einem verbrauchsärmeren Fuhrpark.

Auf lange Sicht bringe das 850 Millionen Euro in die Staatskasse, sagte Tiefensee. Geld für den Schienen- und Straßenbau. Entlastet werden die Spediteure auch: um 600 Millionen Euro. Dafür wird die Kfz-Steuer für Lkws auf europäisches Mindestniveau geschraubt.

Keine Einigung erzielten die Koalitionäre über die Kennzeichnungspflicht für Neuwagen. Ursprünglich sollte beim Autokauf jeder erkennen können, welches Modell ein Stinker ist und welches nicht. Offizielle Sprachregelung nun: Man warte auf die Brüsseler EU-Vorschläge im Herbst.

Auch bei der Umstellung der Kfz-Steuer gab es keine Einigung: Sie soll von Hubraum auf CO₂-Ausstoß umgestellt werden. „Wir müssen möglichst nach der Sommerpause eine Lösung vorlegen, weil Industrie und Verbraucher Klarheit brauchen“, sagte Verkehrsminister Tiefensee. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel dagegen erklärte, die Umstellung der Steuer mache nur 0,5 Prozent des CO₂-Reduktionsziels von insgesamt 35 Prozent aus. Demnach sei die Lenkungswirkung der steigenden Spritpreise wesentlich bedeutsamer als die einer umgestellten Kfz-Steuer, so der Minister. Davon, dass er etwa Sprit mit einer neuen Stufe der Ökosteuer teurer machen möchte, um besser lenken zu können, sagte der Bundesumweltminister aber nichts.

Gar nicht erst angegangen wurde der Luftverkehr: Hier soll es Brüssel richten. Und das deutsche Rasen bleibt geheiligt: Ein Tempolimit ist kein Thema.

NICK REIMER