CIA-Flüge: Rüge für Regierung

BERLIN afp/taz ■ Die Bundesregierung hat nach Ansicht von amnesty international (ai) bisher nicht genug getan, um CIA-Gefangenenflüge über deutschem Gebiet zu unterbinden. „Es besteht großer Handlungsbedarf, um derartige Menschenrechtsverletzungen zukünftig zu verhindern“, sagte die Generalsekretärin von ai Deutschland, Barbara Lochbihler, gestern am Rande der Sitzung des BND-Untersuchungsausschusses. Sie forderte konkrete Maßnahmen, um Verschleppungsflüge und Folter auf deutschem Gebiet zu stoppen. Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in aller Welt Verdächtige festgenommen und sie mit Flugzeugen in Geheimgefängnisse oder Drittländer verschleppt. Zwei dieser Flüge gingen laut Sonderermittler Joachim Jacob über deutsches Gebiet. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies vor dem Ausschuss eine Mitverantwortung Deutschlands bei den geheimen Gefangenenflügen zurück. „Das ist grober Unfug“, sagte der ehemalige Kanzleramtschef. Die Transporte seien weder unterstützt noch gefördert worden. VM